Kapitulation des deutschen Rechtsstaates vor arabischen und nordafrikanischen Flüchtlingen

von Bettina Raddatz
Sonntag, 10.01.2016
.

Wie beruhigend ist es doch, in einem trotz einiger Mängel alles in allem funktionierenden Rechtsstaat zu leben, schrieb ich in meinem letzten Blogbeitrag. Was ich nicht wusste: Wenige Stunden zuvor waren unter den Augen der Öffentlichkeit Frauen in Köln und Hamburg misshandelt, sexuell erniedrigt, teilweise bis auf den Slip entkleidet und ausgeraubt worden. Um Hilfe schreiende Frauen, weinende Kinder, geschockte Besucher. Mitten in Deutschland! Allein in Köln hatten sich an die 1000 junge Männer aus Nordafrika, Syrien und dem Irak zusammengerottet und eine friedliche Silvesterfeier in ein Inferno verwandelt. Eine derart aggressive Stimmung und Gewaltbereitschaft habe er in über 30 Berufsjahren noch niemals erlebt, berichtete später einer der anwesenden Polizeibeamten. Hilferufe blieben folgenlos, die beteiligten Männer schirmten die Opfer ab, die zahlenmäßig unterlegenen Polizisten konnten nicht zu den Frauen vordringen. Der Rechtsstaat hatte vor der Gewaltbereitschaft der Männer, die sich nach neusten Erkenntnissen vorher verabredet hatten -unter ihnen auch viele Flüchtlinge - kapituliert.

Und nicht nur das. Alles sollte vertuscht werden. Noch Tage nach dem unfassbaren Chaos erklärten die Kölner Oberbürgermeisterin und der Kölner Polizeipräsident, dass es keine Hinweise auf Tätergruppen oder eine Beteiligung von Flüchtlingen gäbe. Dabei waren noch in der Silvesternacht die Personalien von über 100 Männern aufgenommen worden, darunter auch viele Flüchtlinge. Nur dank der hartnäckigen Presse – wieder einmal zeigt sich, dass die Pressefreiheit nicht hoch genug geschätzt werden kann – ist das beängstigend gewalttätige Verhalten der Männer aus Nordafrika und dem arabischen Raum ans Licht der Öffentlichkeit gedrungen. Das offenbar in Deutschland inzwischen gängige Schweigekartell führender Politikerinnen und Politiker hat längst die Führungsetagen von Polizei und Justiz erfasst. Und jetzt? Schon werden Stimmen laut, die um Verständnis für die Täter bitten. Sie seien schließlich traumatisiert. Und überhaupt: Schuldig sei das Fehlverhalten der Polizei vor Ort. Die Einsatzkräfte vor Ort hätten versagt, heißt es landauf, landab. Dass die Polizeibeamten nur Opfer fehlerhafter politischer Vorgaben sind, wird ignoriert. Über Jahre hinweg hat man ihnen eingebläut, die Tatbeteiligung von Zuwanderern an Straftaten zu verschweigen und keine Statistiken darüber zu führen. Dass Beamte verunsichert sind, wenn man ihnen einredet, es sei politisch nicht korrekt, die Dinge beim Namen zu nennen, liegt auf der Hand.

Zuwanderer aus Afrika, die seit Monaten die Diskotheken in Hannover und anderen Städten mit Straftaten unsicher machen: Totgeschwiegen.
Männliche Flüchtlinge, die Frauen in den Sammelunterkünften sexuell belästigen: Totgeschwiegen.
Männliche Flüchtlinge, die aggressiv gegenüber deutschen Frauen auftreten und mit Messern aufeinander losgehen: Verharmlost und mit einer uns fremden Kultur begründet.

Völlig zu Recht betont GdP-Chef Jörg Radek, dass wir kein Defizit bei der Polizei, sondern ein politisches Defizit haben. Doch nicht nur das. Auch das Justizwesen scheint versagt zu haben. Polizisten berichten vor laufenden Kameras von Zuwanderern aus Nordafrika und dem arabischen Raum, die immer wieder Straftaten überführt wurden und auch beim fünften oder sechsten Mal umgehend vom Untersuchungsrichter auf freien Fuß gesetzt wurden. Das Signal ist fatal: Man kann in Deutschland seine frauenverachtende Kultur ausleben, Polizeibeamte haben nichts zu melden; denn man kann immer wieder straffällig werden und wird nicht bestraft.

Nein, nicht die Polizeibeamten sind die Verantwortlichen für das Chaos in Köln und Hamburg! Es sind die Mütter und Väter einer euphorischen Willkommenskultur, die alles Negative ausklammert und es als unzulässige Assimilation bezeichnet, wenn Menschen, die in einer frauenverachtenden Kultur aufgewachsen sind, abverlangt wird, sich unserem Kulturverständnis anzupassen. Damit schaden sie nicht nur den hier lebenden Frauen, sondern auch den weiblichen Zuwanderinnen, die oftmals wegen der frauenverachtenden Kultur in ihren Heimatländern nach Deutschland kommen.

Noch können wir Frauen hoffen, dass der Rechtsstaat noch einmal die Kurve bekommt und mit der notwendigen entschiedenen Durchschlagskraft dafür sorgt, dass die Täter in Köln und Hamburg des Landes verwiesen werden. Zu Recht hat der Stellvertretende Bundeskanzler Sigmar Gabriel angemerkt, dass deutsche Gefängnisse auf Zuwanderer aus armen Ländern nicht wirklich abschreckend wirken. Doch es steht zu befürchten, dass wieder einmal viel diskutiert wird und am Ende nichts passiert. Der deutsche Rechtsstaat mit seinen beispielhaften Errungenschaften für die Achtung der Menschenwürde und Frauenrechte steht auf der Kippe.
.
.

www.bettina-raddatz.de
.
.
.

http://www.bettina-raddatz.de/index.php/blog/item/411-kapitulation-des-d...

.
.
.
3 Kommentare

Sigrid Schiffler Montag, 11. Januar 2016 15:30

Es kann doch nicht sein, dass erst ab einem Strafmaß von einem Jahr Jugend- oder Freiheitsstrafe das Gesetz ein „schweres Ausweisungsinteresse“ vorsieht. „Denn ich befürchte, dass keinem der Täter aus der Silvesternacht - wenn sie denn überhaupt ermittelt werden - dieses Strafmaß und damit die Ausweisung droht.“
Was soll das werden !!!

TWS Montag, 11. Januar 2016 14:40
Die Politik ist gefordert, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte nicht im Regen stehen zu lassen

Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig betonte in seiner Ansprache auf dem traditionellen Neujahrsempfang im Oberlandesgericht Celle, dass die Strafverfolgungsbehörden auch im Jahr 2016 vor großen Herausforderungen stünden. Er bezweifelte, ob sie angesichts der ohnehin schon hohen Arbeitslast und der zu erwartenden steigenden Eingangszahlen - auch vor dem Hintergrund der enormen Zuwanderung - ihre Arbeit weiterhin so gut und effektiv wie bisher leisten könnten.
O-Ton Dr. Lüttig:
„Die Politik ist gefordert, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte nicht im Regen stehen zu lassen."

Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom 08.01.2016
http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/portal/live.php?navigat...

Ist das eine Bankrotterklärung, eine Kapitulation oder ein verzweifelter Hilfeschrei?
Jetzt müssen auch noch die Zuwanderer dafür herhalten, dass die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit nicht mehr so gut und effektiv wie bisher leisten können.

Den Bürgern sind noch die Fälle Wulff und Edathy und andere im Gedächtnis. Es besteht wohl eher in der Bevölkerung die begründete Ansicht, dass das nicht so gut und effektiv abgelaufen ist. Der "General" Dr. Lüttig hat sogar grundlos Bescheidlosstellungen ausgesprochen. Effektive Strafverfolgung und der Umgang mit vorhandenen Ressourcen sind anders aus.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich also schon lange nicht mehr darauf verlassen, dass alle Strafverfahren ohne Ansehen der Person, objektiv und professionell geführt werden können.

Denk ich an Niedersachsen in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sollte sich umgehend mit ihrem "General" aus Celle an einen Tisch setzen.

Michael Meyrich Sonntag, 10. Januar 2016 16:08

Liebe Frau Raddatz,
danke für Ihre klaren Worte!
Wer die Berichterstattung in den Medien aufmerksam verfolgt erfährt, dass eine Vielzahl von Straftaten auf das Konto krimineller Banden/Clans geht, die nahezu allesamt ihre Wurzeln im Nahen Osten haben. Und das nicht erst seit gestern, sondern bereits seit Jahren. Diese Clans haben mit eigenen "Friedensrichtern" sogar eine Paralleljustiz geschaffen. Polizei, Richter und Staatsanwälte stoßen auf eine Mauer des Schweigens.
Die Politik und insbesondere die deutsche Justiz haben es, gepaart mit richterlichem Gutmenschentum, versäumt (und versäumen es noch) durch schärfere Gesetze bzw. volle Ausnutzung des Strafrahmens klare Zeichen zu setzen!
Ausdrücklich nehme ich unsere Polizistinnen und Polizisten von meiner Kritik aus. Ohne Unterstützung der Politik sind sie einfach nur noch überfordert (und frustriert).
Es bleibt zu hoffen, dass die Geschehnisse in Köln, Hamburg und Stuttgart ein Anstoß waren, um endlich eine offene Diskussion und wirksame Maßnahmen einzuleiten, ohne dass Kritiker sich als Rassist, Ausländerfeind oder Nazi beschimpfen lassen müssen.