Nein zur Unterbringungen von Asylanten durch die Hintertüre

Am 8. August führen die Düsseldorfer Republikaner eine weitere öffentliche Kundgebung in Düsseldorf durch. Hintergrund sind die Zuteilungs- und Unterbringungspläne der Stadt, die ohne jede Bürgerbeteiligung erfolgt sind. Bereits am 13. Juli wurde erfolgreich eine ähnliche Veranstaltung in Düsseldorf durchgeführt. Nun folgt eine weitere Veranstaltung dieser Art an zwei Standorten, mit Spaziergang.

Hierzu teilte der REP-Kreisvorsitzende und Bezirksvertreter Karl-Heinz Fischer mit: Am 13.07 haben wir die erste Kundgebung in Düsseldorf-Garath abgehalten und uns gegen die Zuweisung von Asylanten durch die Hintertüre ausgesprochen. Ohne jede Information der Anwohner erfolgten die Einquartierungen in Garath und Flingern. Diese Art der Informationspolitik werden wir nicht kritiklos hinnehmen. Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, wann und in welchem Umfang die Zuweisungen von Asylanten erfolgen. Inzwischen ist es aber so weit gekommen, dass jedes kritische Hinterfragen automatisch als “rechtsradikales Gedankengut“ dargestellt wird. Wir werden uns aber nicht dem Meinungsdruck der selbsternannten Gutmenschen beugen und wollen deshalb wieder gemeinsam mit den Bürgern ein Zeichen gegen diese Form der Zuteilungs- und Unterbringungspolitik setzen. Vertraut man den Ausführungen der Stadt, dann sollen bis Ende 2015 insgesamt über 5000 neue Zuweisungen für Düsseldorf erfolgen. Im Dezember 2014 lag die städtische Prognose noch bei ca. 2.500 Persoenn. Aus unserer Sicht werden es realistisch 8.000 bis 10.000 Personen sein. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger in diese besondere Situation einzubeziehen, denn es stellt einen massiven Eingriff in Ihre Wohn- und Lebensqualität dar, wird über die Köpfe der Bürger hinweg regiert.

Weiterhin prangern wir die Kostenexplosion an und das schlechte Krisenmanagement der Stadt. Nahezu 1000 Asylbewerber sind in Düsseldorfer Hotels untergebracht. Kostenpunkt alleine hierfür über 10 Millionen Euro pro Jahr. Es darf davon ausgegangen werden , dass im Jahr 2015 die städtischen Gesamtkosten für Asylbewerber auf 100 bis 120 Millionen Euro explodieren werden und die Hauptlast wird die Stadt Düsseldorf zahlen. Bereits die Unterbringungskosten haben sich in den letzten sechs Monaten vervierfacht und rechnet man den Kauf der Wohncontainer durch das städtische Tochterunternehmen IDR hinzu, die dann diese Wohmodule wiederum an die Stadt weitervermietet wurden, erreicht man bereits in diesem Teilbereich rund 50 Millionen Euro. Vor wenigen Tagen wurde eine Verdoppelung der Asylbewerberzuteilungen durch die Stadt mitgeteilt und schrittweise nähert man sich unserer Prognose an. Diese Form der Asylpolitik tragen wir nicht mit.

Ein großer Anteil der Asylbewerber kommen aus rein wirtschaftlichen Gründen. Es ist falsch, dass wir nur oder überwiegend notleidende Kriegsflüchtlinge erhalten. Wir sprechen uns für die Aufnahme von tatsächlich verfolgten Menschen aus, lehnen aber kategorisch die Aufnahme von Wirtschaftsasylanten ab und fordern eine konsequente und schnelle Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Alleine in Düsseldorf waren bereits Ende 2014 fast ein Drittel der Asylbewerber abgelehnt, aber eine Abschiebung finden kaum statt, wie eine Stadtratsanfrage unserer Partei belegt. Diese Personen kosten den Steuerzahler nicht nur weiterhin Unsummen, sondern sie belegen auch wichtige Unterbringungsorte für tatsächlich notleidende Kriegsflüchtlinge. Wir demonstrieren daher gegen die Asyl- und Unterbringungspolitik der Stadt und des Bundes.

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