Wie sich die Meinungen zur Energiepolitik und zur Zukunft der Kohlekraftwerke scheiden

St. Gallen, 07.07.2015. Kommunikationsexperte Michael Oehme macht auf die aktuelle Diskussion hinsichtlich der Energiepolitik aufmerksam. So äußerte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der vergangenen Woche, dass er bereit sei,, auf die Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke zu verzichten – vorausgesetzt, es fließen Milliardenhilfen aus dem Haushalt für den dann notwendigen Ausbau kohlendioxidarmer Technologien wie den subventionierten Austausch alter Heizanlagen. Wichtig sei ihm, dass dieses Vorhaben nicht auf Kosten der Verbraucher und mittelständischen Unternehmen realisiert wird, was durch eine weitere Erhöhung der Umlagen zwangsläufig geschehen würde. „Das Thema Klimaabgabe für die ältesten Kraftwerke ist ohnehin umstritten. Hinzu kommt nun auch noch die Einsparung von Emissionen, was den Bundesländern zu Gute kommt, die Politik aber viel kostet“, erklärt Michael Oehme. Vorerst will das Wirtschaftsministerium die Energieversorger durch eine Abgabe dafür sensibilisieren, schneller auf Kraftwerke mit hohem Treibhausgas-Ausstoß zu verzichten. Ziel sei es den CO?-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern – wofür die Energiebranche allerdings weitere 22 Millionen Tonnen einsparen müsste.

Unterdessen gehen Unternehmen, Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften auf die Barrikaden: Sie wiesen „mit nachvollziehbaren Argumenten“ darauf hingewiesen, dass es zu Arbeitsplatzverlusten in den Braunkohleregionen kommen könne. So schlägt die Gewerkschaft vor, die Kraftwerke schrittweise stillzulegen, als sämtliche mit einer Klimaabgabe zu belasten. „Zuerst werden alte Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stillgelegt und durch moderne Gas-KWK-Anlagen ersetzt“, so Michael Oehme weiter.

Fakt ist, dass sich die Meinungen zum Thema Energiepolitik innerhalb der Regierung scheiden: Gabriel setzt den Koalitionspartner derzeit bewusst unter Druck, wogegen sich vor allem die CDU in Nordrhein-Westfalen vehement wehrt. „Nordrhein-Westfalen gilt als wichtigster Kohlestandort und dementsprechend wichtig ist dieser Bereich für das Bundesland. Es wird schwierig sein, eine Einigung zu finden, mit der sich alle Parteien gerecht behandelt fühlen“, vermutet Michael Oehme. Wie angespannt die Situation wirklich ist, macht Gabriels Rede beim Energiekongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft deutlich: „Ich wünsche mir auch mal, dass ich mich mit sechs Kumpels treffen kann und eine Zahl für das Jahr 2100 festlege und mich dann für diese Zahl abfeiern lasse... vor allem, wenn man das dreimal hintereinander macht und das jedes Mal als Erfolg gilt.“

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