Blankoschecks für Pleitestaaten

Rolf Schlierer: „Bundestagsbeschluß für Portugal-Kredite ist Verrat am deutschen Steuerzahler“

Die Republikaner haben die Zustimmung des Bundestags zu den EU-„Hilfskrediten“ für Portugal als „Verrat am deutschen Steuerzahler“ kritisiert. „Mit den Portugal-Krediten wird es nicht anders laufen als mit den Krediten für Griechenland: Das Geld ist weg, und übers Jahr werden neue Forderungen nach noch mehr Krediten erhoben“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Der unausweichliche Staatsbankrott werde damit für Griechenland ebenso wie für Portugal nur hinausgezögert und teurer gemacht.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellen den südeuropäischen Pleitestaaten einen Blankoscheck nach dem anderen aus, und der gesamte Bundestag, von den Kommunisten bis zu den Scheinliberalen, ist zu feige, ihnen in den Arm zu fallen“, kritisierte Schlierer. Es gehe nicht um die Konditionen, die „Hilfskredite“ an sich seien der Sündenfall, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner: „Die einzige Rettung für Griechenland und Portugal ist, den Euro aufzugeben, für den sie aufgrund ihrer Wirtschaftsstruktur nicht geeignet sind“, sagte Schlierer.

Die Alternative, daß Deutschland und einige wenige andere Geberländer praktisch auf unbegrenzte Zeit für die Defizite der Südeuropäer aufkommen müßten, ist nach Ansicht der Republikaner nicht hinnehmbar: „Die Steuereinnahmen des Bundes steigen in schwindelerregende Höhen, und trotzdem soll es keinen Spielraum geben, die Bürger zu entlasten, weil die Bundesregierung es vorzieht, Abermilliarden in den Euro-Pleitestaaten zu versenken. Das kann nicht gutgehen“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 35/11 vom 12.05.2011

Kontakt
Wollen Sie noch mehr wissen? Wünschen Sie weiteres Informationsmaterial? Dann nehmen Sie noch heute Kontakt zu uns auf!

DIE REPUBLIKANER (REP)
Berliner Str. 9
13187 Berlin

Sie erreichen uns wie folgt:

Telefon: (01805) 737 000 (14 Cent/Minute)
Fax: (01805) 737 111 (14 Cent/Minute)

E-Post: info@rep.de
Internet: www.rep.de