Mißbrauch von Steuergeldern durch die rheinland-pfälzische CDU

Der aktuelle Fall der rechtswidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern für den Landtagswahlkampf 2006 durch die CDU reiht sich nahtlos in eine fast schon unendliche Reihe von Betrugs- und Spendenskandalen der Union ein und zeigt nach Ansicht der Republikaner einmal mehr den wahren Charakter der etablierten Parteienvertreter auf.

Die CDU hat nach jahrelangem Leugnen nun endlich zugegeben, daß sie für den Wahlkampf zur letzten Landtagswahl Steuergelder in Höhe von ca. 385 000 € eingesetzt hat, welche ihr für die Arbeit ihrer Landtagsfraktion zugewiesen wurden. Nach geltendem Recht dürfen solcherlei Mittel nicht für Parteiwerbung oder Wahlkämpfe eingesetzt werden, womit es sich um einen klaren Fall von illegaler Parteienfinanzierung handelt!

Die scheinheiligen Erklärungen, welche die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner nun zum besten gibt, sollten auch den letzten blauäugigen Unionswählern klarmachen, daß es sich bei ihrer bisher präferierten Partei um einen einzigen Haufen von Lügnern, Betrügern und Schauspielern handelt!

So erklärte Frau Klöckner allen Ernstes, daß man seitens der gesamten CDU-Führung keinerlei Ahnung über die seinerzeitige Verwendung der Fraktionsmittel hatte und sich einzig und allein auf die Aussagen des damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr verlassen habe, welcher die illegale Finanzierung des letzten Landtagswahlkampfes bis zuletzt geleugnet und damit alle hinters Licht geführt habe.

Damit stellt Frau Klöckner sich selbst und ihre gesamte Parteispitze als eine Ansammlung von unfähigen und naiven Paladinen da, die blind einem einzigen Mann gefolgt sein wollen und von innerparteilicher Kontrolle und gewissenhafter Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten offenbar noch nie etwas gehört haben.

Wie heuchlerisch und unglaubwürdig die Aussagen der großen „Hoffnungsträgerin“ der CDU sind, zeigt alleine die Tatsache, daß sie nur das zugibt, was die Staatsanwaltschaft sowieso schon herausgefunden hat und daß sie die Schuld für das Versagen des gesamten Parteivorstandes nun einzig Christoph Böhr zuschiebt, gegen den mittlerweile wegen Untreue ermittelt wird.

Wie wenig der CDU tatsächlich an der Aufklärung des Falles liegt, ließ sich bereits daran erkennen, daß sie im Landtag gegen die damalige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Ermittlung in dieser Affäre stimmte.
Erschwerend hinzu kommt, daß die CDU neben der rechtswidrigen Verwendung der Steuergelder auch ein weiteres Mal gezeigt hat, daß bei ihr Klüngel und Vetternwirtschaft eindeutig vor dem Einsatz für die Interessen der Bürger stehen.
So wurden die illegal für den Wahlkampf eingesetzten 385 000 € nämlich an eine Unternehmensberatung gezahlt, deren Chef Carsten Frigge Parteimitglied der CDU ist.
Jener Herr Frigge, welcher in der Zwischenzeit bis zum Finanzsenator der Hansestadt Hamburg aufgestiegen war, trat jüngst völlig überraschend von diesem Amt zurück, weil er nach eigenen Angaben die heftigen und bösartigen Attacken der Opposition in der Bürgerschaft nicht mehr ertragen konnte. Daß zu diesem Zeitpunkt bereits die Staatsanwaltschaft im genannten Fall gegen ihn ermittelte, läßt mehr als tief blicken!

Nach den Parteispendenskandalen der Vergangenheit, die vor allem mit den Namen Helmut Kohl (mittlerweile „Ehrenbürger Europas“) und Wolfgang Schäuble (ein Finanzminister, der nicht weiß, wie man Spenden verbucht) verbunden sind, hat die CDU jetzt einmal mehr bewiesen, daß das interne System aus illegaler Verwendung von Steuergeldern und schamloser Bedienung der eigenen Klientel weiterhin praktiziert wird und man sich keinen Deut um Sekundärtugenden wie Anstand, Moral oder Ehrlichkeit kümmert, sondern mit drittklassigen Ausflüchten weiterhin versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen.

Ob die CDU wegen dieser illegalen Parteienfinanzierung nun die dreifache Summe der rechtswidrig eingesetzten Steuermittel zurückzahlen muß, wie das Gesetz es eigentlich vorsieht, hängt ausgerechnet von Bundestagspräsident Norbert Lammert ab, der selbst CDU-Mitglied ist und deshalb sicherlich völlig unvoreingenommen über diesen Sachverhalt entscheiden wird.

Man muß sich fragen, warum es keine wirklich unabhängige Instanz zur Überprüfung solcher Fälle und zur Festlegung der Konsequenzen gibt und der wievielte Fall von Steuergeldmißbrauch durch eine etablierte Partei dies eigentlich schon ist?
Wer immer noch glaubt, daß es innerhalb des Kartells dieser Selbstbedienungsparteien, die sich diesen Staat längst zur Beute gemacht haben, eine wirkliche Alternative gibt, der soll am 27. März des nächsten Jahres eine dieser moralisch auf dem Nullpunkt stehenden Gruppierungen wählen.

Alle anderen werden die notwendigen Schlüsse ziehen und die einzige demokratische Partei rechts dieses volksvergessenen Klüngels wählen: Die Republikaner!

V.i.S.d.P. Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle
Pressemitteilung vom 21.12.2010

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