Dies würden nicht wenige Bürger bejahen, nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen eines Betrages, der am Ende rund 700 Euro ausmachte, eine Ermittlungsmaschinerie mit einem Aufwand von über 1 Millionen Euro in Gang gesetzt hat. Dass die Staatsanwaltschaft Hannover und die Generalstaatsanwaltschaft Celle keine glückliche Hand haben, wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht, hat sich bereits im Fall des früheren Insolvenzverwalters Reinhard Mühl gezeigt. So hielten die Staatsanwaltschaften meine Anzeige und die Anzeigen weiterer Geschädigter Ende der neunziger Jahre wegen Veruntreuung von Konkursgeldern nicht für ausreichend, um Ermittlungen aufzunehmen. In den Folgejahren ab 2000 - veruntreute Mühl rund 50 Millionen Euro. Hätten die Staatsanwaltschaften die damaligen Anzeigen nicht mit geradezu leichtsinniger Nonchalance vom Tisch gefegt, wäre der Schaden...

Mißbrauch von Steuergeldern durch die rheinland-pfälzische CDU Der aktuelle Fall der rechtswidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern für den Landtagswahlkampf 2006 durch die CDU reiht sich nahtlos in eine fast schon unendliche Reihe von Betrugs- und Spendenskandalen der Union ein und zeigt nach Ansicht der Republikaner einmal mehr den wahren Charakter der etablierten Parteienvertreter auf. Die CDU hat nach jahrelangem Leugnen nun endlich zugegeben, daß sie für den Wahlkampf zur letzten Landtagswahl Steuergelder in Höhe von ca. 385 000 € eingesetzt hat, welche ihr für die Arbeit ihrer Landtagsfraktion zugewiesen wurden. Nach geltendem Recht dürfen solcherlei Mittel nicht für Parteiwerbung oder Wahlkämpfe eingesetzt werden, womit es sich um einen klaren Fall von illegaler Parteienfinanzierung handelt! Die scheinheiligen Erklärungen, welche die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner nun zum besten gibt, sollten auch den letzten blauäugigen...

Mißbrauch von Steuergeldern durch die rheinland-pfälzische CDU Der aktuelle Fall der rechtswidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern für den Landtagswahlkampf 2006 durch die CDU reiht sich nahtlos in eine fast schon unendliche Reihe von Betrugs- und Spendenskandalen der Union ein und zeigt nach Ansicht der Republikaner einmal mehr den wahren Charakter der etablierten Parteienvertreter auf. Die CDU hat nach jahrelangem Leugnen nun endlich zugegeben, daß sie für den Wahlkampf zur letzten Landtagswahl Steuergelder in Höhe von ca. 385 000 € eingesetzt hat, welche ihr für die Arbeit ihrer Landtagsfraktion zugewiesen wurden. Nach geltendem Recht dürfen solcherlei Mittel nicht für Parteiwerbung oder Wahlkämpfe eingesetzt werden, womit es sich um einen klaren Fall von illegaler Parteienfinanzierung handelt! Die scheinheiligen Erklärungen, welche die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner nun zum besten gibt, sollten auch den letzten blauäugigen...

Mehrheit der Ratsmitglieder lebt offenbar in einer Parallelwelt! Als weiterer Beleg dafür, daß die sich selbst „demokratisch“ nennenden Parteien im Pirmasenser Stadtrat jeglichen Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren haben, muß deren Entscheidung zur fortdauernden Subventionierung der Messe Pirmasens GmbH (MPG) betrachtet werden, mit welcher sie den längst toten Messestandort auf unabsehbare Zeit mit öffentlichen Mitteln bezuschussen wollen. Nachdem im Jahr 2007 die Messe in zwei Gesellschaften aufgeteilt worden war, sollte die eine Gesellschaft (MVP) sich rein um die Veranstaltung von Messen und die andere Gesellschaft...

In einem ungewöhnlich freimütigen Artikel, der am Samstag in der New York Times erschien, enthüllt der Wirtschaftskommentator der Zeitung, Jo Nocera, "das schmutzige kleine Geheimnis der Bankwirtschaft": nämlich die Tatsache, dass "sie kein Interesse daran hat, das Geld aus dem Rettungsfonds der Regierung zur Vergabe neuer Kredite einzusetzen". Finanzminister Henry Paulson hatte am 13. Oktober seinen Plan bekannt gegeben, den größten Banken 230 Milliarden Steuergelder gegen Aktien ohne Stimmrecht auszuhändigen. Wie Nocera nun erklärt, war dieser Plan niemals wirklich dafür vorgesehen, die Kreditvergabe an Unternehmen und...