Aktionen gegen Rechtsextremismus

Bündnis „Wir stellen uns quer!“ hält an Gegenaktivitäten fest

Von Andreas Klamm

Berlin / Mainz. 14. April 2009. Nach dem Verbot eines angemeldeten Aufmarsches von Neo-Nazis am 1. Mai zeigt sich das Bündnis „Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz“ erleichtert und begrüßt die Entscheidung der Stadt Mainz den angemeldeten Aufmarsch von Rechts-Extremisten am 1. Mai 2009, der weltweit als „Tag der Arbeit“ der gewerkschaftlichen Bewegungen gefeiert werden soll.

Doch viel Zeit zum Ausruhen bleibt nicht. Das Bündnis hält es weiter für notwendig, die Planungen für Gegenaktionen zur rechten Gewalt voran zu treiben. Über 50 Gruppen, die dem Bündnis angehören, wollen sich den Nazis friedlich und entschlossen in den Weg stellen.

Dafür laufen die Planungen bereits seit Wochen, seit dem die Planungen der Neonazis bekannt wurden.

„Leider zeigen Erfahrungen aus anderen Städten, dass die Verbote vor den Verwaltungsgerichten zum Teil auch kurzfristig wieder aufgehoben werden. Ende März in Lüneburg unter Berufung auf die Meinungsfreiheit der Klage der Neonazis beispielsweise stattgegeben und ihr Aufmarsch schließlich genehmigt.

Wir halten deshalb konsequent an unseren Planungen zu Gegenaktivitäten fest“, so die BündnissprecherInnen Tanja Berger und Wolfgang Faller.

„Selbst wenn das Gericht wider Erwarten das Verbot der Nazi-Demonstration bestätigt, werden wir die geplante Kundgebung durchführen, um unseren Standpunkt gegen Neofaschismus und für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus nach außen sichtbar zu machen“, ergänzte Wolfgang Faller.
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Das Bündnis ruft daher alle Menschen auf, sich an der Kundgebung ab 8 Uhr 30 auf dem Münsterplatz und den weiteren Gegenaktivitäten zu beteiligen. Ausführliche Informationen sind bei: www.wirstellenunsquer.blogsport.de abrufbar.

In dem Aufruf des Bündnis „Kein Naziaufmarsch am 1. Mai in Mainz !“ heißt es unter anderem:

„Der 1. Mai ist Tag internationaler Solidarität! 76 Jahre nach der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die NationalsozialistInnen 1933 möchten Neonazis am 1. Mai 2009 in Mainz aufmarschieren.

Schon lange ist es Strategie der NeofaschistInnen, durch sozialdemagogische
Parolen Stimmung zu machen. Traditionell linke und gewerkschaftliche Positionen werden dabei mit nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Inhalten besetzt und verfälscht.

Rassistische Diskurse bis in die Mitte der Gesellschaft hinein erleichtern es ihnen dabei, AnhängerInnen für ihre Ziele zu gewinnen.

Immer häufiger versuchen sie auch den 1. Mai für ihre Menschen-Verachtende Propaganda zu nutzen. Auch bei ihrem geplanten Marsch durch Mainz beziehen sie sich auf die Globalisierung und die Finanzkrise und versuchen damit, die Existenzängste der Menschen zu schüren und sie nach rechts zu radikalisieren.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Diese Erkenntnis speist sich nicht nur aus der historischen Erfahrung der Vernichtungslager der NationalsozialistInnen. Die Anzahl neonazistischer Straftaten und Übergriffe, wie zuletzt die Attacke auf Gewerkschaftsmitglieder nach einer Demonstration in Dresden, spricht für sich und macht deutlich, wie eng die Propagierung von Rassismus und Nationalismus mit der konkreten Umsetzung, nämlich tätlichen Übergriffen auf AusländerInnen oder Andersdenkende zusammenhängt.

Auch in unserer Region sind Nazis aktiv. Dies äußert sich in rassistischen Überfällen wie zum Beispiel auf dem Weinfest in Guntersblum 2007, aber auch in der zunehmenden Vernetzung von NPD und so genannten „Freien Kameradschaften“ So ist ein schon mehrfach durch Gewalttaten aufgefallenes und wegen Körperverletzung verurteiltes Mitglied der „Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen“ zugleich Kader der NPD.

Wir werden solchen Ideologien keinen Raum geben. Wir wenden uns an alle demokratisch,gewerkschaftlich, religiös, antirassistisch oder antifaschistisch engagierten Menschen:

Lasst uns gemeinsam den Nazis friedlich und entschlossen entgegentreten und deutlich machen, dass es auch in Mainz keinen Platz für nationalistische, rassistische, antisemitische und sexistische Propaganda geben darf.

Kein Naziaufmarsch in Mainz!
Wir stellen uns quer!“

teilte das Bündnis in einer Presse-Erklärung mit.

Das Bündnis ruft dazu auf: Beteiligen Sie sich an den Blockaden und Kundgebungen gegen Neo-Nazis und Rechts-Extremisten.

Die Kundgebungen sind für 1. Mai 2009, 8.30 Uhr auf dem Münsterplatz in Mainz geplant

In den Jahren 1933 bis 1945 wurden in der Nazi-Terror-Diktatur 10 Millionen Menschen, jüdischen, christlichen Glaubens, engagierte Politiker der Kommunistischen Partei, der Sozial-Demokratischen Partei Deutschlands (SPD), Journalisten, Autoren, politische Freidenker, andersdenkende Menschen, Atheisten, Kriegs-Gegner und Kriegs-Gegnerinnen, Widerstands-Aktivisten wie Sophie und Hans Scholl und Christoph Probst, polnische, russische, amerikanische und französische Kriegs-Gefangene, kranke, behinderte Menschen, Roma, Sinti und auch homosexuelle Frauen und Männer ermordet. Insgesamt 50 Millionen Menschen starben auf den Schlacht-Feldern des Zweiten Welt-Krieges.

Das Bündnis gegen den „Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2009 wird unterstützt von

Afrika-Forum-Mainz
antifa.sozialbetrug Antifaschistisches/Soziales
Forum
Antifa Nierstein
Antifaschismus AG der Universität Mainz
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main
Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz
Antirassistischer Arbeitskreis Mainz
AStA der Uni Mainz
attac Mainz
attac Wiesbaden
Bündnis 90/Die Grünen Mainz
Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz
CampusGrün Uni Mainz
Dersim Kulturverein Rhein-Main e.V.
DIE LINKE.Rhein-Hunsrück
DIE LINKE.Rheinland-Pfalz
DIE LINKE.Stadtverband Mainz
DIE LINKE.Wiesbaden/Rheingau-Taunus-Kreis
DGB Rheinhessen-Nahe
DGB-Jugend Rheinland-Pfalz
Deutsche Kommunistische Partei Mainz
DFG-VK Mainz
Fanprojekt Mainz
GEW Mainz-Bingen
Grüne Jugend Mainz
Grüne Jugend Rheinland-Pfalz
Human for Peace – Menschen für Frieden Sektion
Rhein/Main
iaf-Mainz/Verband binationaler Familien und Partnerschaften
IG Linke Kreise Kommunizieren in DIE LINKE.
Rheinland-Pfalz
IG Metall Bezirksleitung Frankfurt
IG Metall Jugend Bezirk Frankfurt
IG Metall Mainz-Worms
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-
Pfalz
JungdemokratInnen – Junge Linke Rheinland-Pfalz
Junge GEW Rheinland-Pfalz
Jusos Rheinland-Pfalz
Kritische Linke an der Uni Mainz
KlimaCampgruppe Mainz Wiesbaden
Kontakte e.V.
Landesjugendring Rheinland-Pfalz
LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz
Linkswärts e.V Mainz
Mainz Özgürlük ve Dayanisma Dernegi – Verein für
Freiheit und Solidarität Mainz
Motorradclub Kuhle Wampe Mainz
NaturFreunde Mainz
Netzwerk für Demokratie und Courage Rheinland-
Pfalz
ROSA LÜSTE – Politische Lesben- und Schwulengruppe
Wiesbaden
SDS Mainz
SJD – Die Falken Landesverband Rheinland-Pfalz
Supporters Mainz e.V.
Ultraszene Mainz
Umwelt- und Friedensgruppe Bodenheim
ver.di Jugend Rheinland-Pfalz
ver.di Rhein-Nahe-Hunsrück
VVN-BdA Mainz-Bingen
VVN-BdA Rheinland-Pfalz
Wiesbadener Bündnis gegen Rechts
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte „Menschenrechts-Reporter“
John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Groß Britannien
John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland
IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty and IBS TV Liberty
Regionalhilfe.de – regionale Medien- und Hilfs-Projekte

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com
www.libertypeacenow.webs.com
www.libertyandpeacenow.de.be