Verwaltungsgericht Berlin

Skandal: Ausländerbehörde Berlin ignoriert Urteil

Berliner Ausländerbehörde (LEA) ignoriert rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin und gibt intern schriftliche Anweisungen an Sachbearbeiter, das Urteil zu missachten. Ausländerbehörde Berlin ignoriert Gerichtsurteil zur Blauen Karte EU Die Berliner Ausländerbehörde (Landesamt für Einwanderung, LEA) hält trotz eines rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin an einer Praxis fest, die das Gericht für unzulässig erklärt hat. Der Fall weist Ähnlichkeiten zur rechtswidrigen Zurückweisung von Asylbewerbern an der polnischen Grenze auf (siehe Pressemitteilung Nr. 32/2025 des VG Berlin vom 02.06.2025). Was war passiert? Am 14. Mai 2025 entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 29 K 122/24), dass ausländische Fachkräfte ihre Blaue Karte EU behalten dürfen, wenn sie die Niederlassungserlaubnis erhalten (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 21. Mai 2025). Bis dahin hatte die Ausländerbehörde Berlin die...

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