VW-Dieselskandal
06.01.2021: Recht | Abschalteinrichtungen | EuGH-Urteil vom 17.12.20 | Fachanwalt für Verkehrsrecht | NOx-Emissionen | Rechtsanwalt Udo Reissner | Schadensersatzansprüche | Verfahren gegen VW | VW-Dieselskandal | Zulassungstest
Pressetext verfasst von connektar am Mi, 2021-01-06 13:03.
Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig
5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat am 17.12.2020 auch der EuGH die umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt.
Das BGH-Urteil vom 25.05.20
Bereits am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) VW dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat in dieser Entscheidung dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zugestanden und im Rahmen der Urteilsbegründung deutlich klargestellt, dass VW seine Kunden dadurch täuschte, dass der Konzern zahlreiche Kraftfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den Verkehr brachte. Dabei geht der VI. Zivilsenat von einer Täuschung auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern aus, die ihr Kraftfahrzeug nicht einmal bei VW-Vertragshändlern erworben haben.
Hintergrund des EuGH-Urteils vom 17.12.20
Infolge der Enthüllungen gegen VW in der Presse leitete auch die Staatsanwaltschaft von Paris Untersuchungen...
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