Leitsätze
09.12.2020: Recht | Gefahrenbwehr | gerichtliche Entscheidung | Gewinnabschöpfung | Leitsätze | Literaturhinweise
Pressetext verfasst von Ernst Hunsicker am Mi, 2020-12-09 11:05.
Buch/E-Book: Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe). Entscheidungssammlung in Volltexten, 5. Auflage 2020 ...
Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 22, S. 872 ff.), das am 01.07.2017 in Kraft getreten ist, lässt durchaus Raum
für die Präventive Gewinnabschöpfung („PräGe“):
"Mit der Einführung dieses neuen Abschöpfungsinstruments verfolgt die Bunderegierung das Ziel, der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus die finanziellen Ressourcen zu entziehen – folglich: wirksame Bekämpfung schwerer Kriminalität. Die in Betracht kommenden Straftaten sind in §76a Abs. 4 StGB (Selbständige Einziehung) abschließend aufgeführt. Dieser Katalog an rechtswidrigen Taten war bisher für die Präventive Gewinnabschöpfung – also die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Gegenständen und Bargeld – nicht besonders relevant und ist es auch mit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung weiterhin nicht. Der bloße Verdacht der illegalen Herkunft...
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