Zahlungen von Kindergeld ins Ausland - REP stellen Stadtratsanfrage zur Situation in Düsseldorf

Insgesamt erhalten derzeit rund drei Millionen Kinder aus anderen EU-Staaten Kindergeld. Umstritten sind dabei die Überweisungen in das Ausland, da dort die Lebenshaltungskosten in der Regel geringer sind. In Rumänien beträgt z.B. das Kindergeld zwischen 18 und 43 Euro (bis zwei Jahre). Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt. Ende 2017 lag die Zahl bei 243.234 Kindergeldempfängern im EU-Ausland. Mehrere Oberbürgermeister sprechen in diesem Zusammenhang von einer massiven Zunahme einer gezielten Migration in das deutsche Sozialsystem und warnen vor den weiteren Folgen.

In Wuppertal und Düsseldorf wurden bereits stichprobenartige Überprüfungen durchgeführt. Nach dem Ergebnis sollen von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils für drei oder mehr Kinder Leistungen bezogen hätten, in 40 Fällen die Angaben falsch gewesen sein. Die Schadenssumme wurde in den überprüften Fällen mit 400.000 Euro beziffert, erklärte REP-Stadtrat Maniera. Vor diesem Hintergrund wurde eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung gestellt, die sich mit einer weiteren Aufschlüsselung der Anzahl von Kindergeldempfängern in der Landeshauptstadt beschäftigt. Hierzu führte REP-Stadtrat Maniera weiter aus: Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich Migranten unseren Sozialstaat zur Beute machen. Daher ist es wichtig, dass dieses Thema endlich öffentlich in Düsseldorf behandelt wird und die Bevölkerung weitere Fakten zu den Kindergeldzahlungen ins Ausland erhält. Der Steuerzahler darf nicht länger die Folgen und Auswüchse der völlig fehlgeschlagenen Asylpolitik tragen.

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