Berlin. Jedem Bundesbürger entsteht pro Jahr ein Schaden von rund 1.250 Euro, weil ein kleiner Teil der Bevölkerung massiv Steuern hinterzieht. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) hervor, die auf Zahlen der OECD basiert. Danach kostet Steuerflucht die Bürger jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro. „Deutliche Steuersenkungen für die Mittelschicht wären längst möglich, wenn es nicht ein solches Ausmaß an Steuerhinterziehung gebe“, sagte eine IESM-Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Die IESM spricht sich deshalb für wirksame Steuerreformen, mehr Steuerfahnder und eine zentrale Steuerverwaltung aus.

Kein anderes Land biete so viele Möglichkeiten einer Steuerflucht wie Deutschland. Steuerfahnder schätzen, dass rund 485 Milliarden Euro von deutschen Anlegern schwarz auf Bankkonten im Ausland liegen. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an der Allgemeinheit“, sagte die Sprecherin. Für die Bürger wären nicht nur Steuersenkungen längst möglich, wenn alle Steuerbetrüger ehrlich zahlten. Durch die milliardenschweren Verluste fehle dem Staat außerdem Geld für notwendige Investitionen, wie zum Beispiel dem Bau von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Straßen. Das geltende Recht lade geradezu zur Steuerflucht ein und müsse deshalb dringend verbessert werden.

Steuerfahndung und Steuerprüfung seien seit Jahren überlastet, so die IESM. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Steuerbetrüger entdeckt wird, liege heute bei unter zehn Prozent. Die IESM fordert deshalb deutlich mehr Personal und eine zentrale Steuerverwaltung. Bundesweit würden rund 6.000 Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Mitarbeiter im Innendienst benötigt. Eine Investition, die sich für die Allgemeinheit lohnt: Jeder Prüfer sorgt bereits bisher im Schnitt für Steuernachzahlungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Die IESM spricht sich auch künftig für den Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger aus. Dieses Vorgehen ist in Deutschland rechtlich möglich und lohnenswert, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt. Das Bundesland hat bisher für den Kauf von Steuer-CDs einen einstelligen Millionenbetrag ausgegeben und dadurch im Gegenzug mehr als 300 Millionen Euro an entzogenen Steuern für die Bürger eingenommen.

Wie ernst das Problem Steuerflucht ist, zeigt folgender Vergleich: Der Schaden, der jährlich durch Sozialbetrug bei
Hartz IV entsteht, liegt bei rund 72 Millionen Euro. Die jährliche Steuerhinterziehung gibt die OECD dagegen mit über 100 Milliarden an. Anders ausgedrückt kommen in Deutschland auf 1 Euro Sozialbetrug fast 1.400 Euro an hinterzogenen Steuergeldern. „Vor diesem Hintergrund Hartz-IV-Empfänger als Sozialschmarotzer zu bezeichnen, sei geradezu absurd“, so die IESM-Sprecherin.

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