Republikaner fordern rückhaltlose Aufklärung

Der Verdacht wiegt schwer und betrifft fast 60 Mitarbeiter des Düsseldorfer Rathauses. Unter den Personen befindet sich auch CDU-Oberbürgermeister Dirk Elbers. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Skandal um die städtische Tochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) und sieht bei 58 Amtsträgern den Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme als gegeben an. Welche Zuwendungen geflossen sein sollen steht noch nicht konkret fest, aber bereits jetzt ist die Rede von opulenten Geschenken ders IDR an Politiker, Aufsichtsräte und städtische Bedienstete. Unter ihnen sollen sich auch Beigeordnete und Amtsleiter befinden, also wichtigen Entscheidungsträgern. Diese Praxis hat sich offenbar seit vielen Jahren verfestigt und die Leistungen summieren sich im vierstellen Bereich . Bereits in der Vergangenheit wurden Spendenskandale der IDR bekannt, als die CDU mit Spenden berauschende Partys finanziert haben soll.

Der Düsseldorfer REP-Kreisvorsitzende und Bezirksabgeordnete Fischer zeigte sich von diesen Erkenntnissen nicht sonderlich überrascht: „ Es ist in Düsseldorf ein offenen Geheimnis, dass regelmäßig Motivationszahlungen des IDR geleistet worden sein sollen, die sich dann wiederrum in anderen Gefälligkeiten auswirkten. Nachweisbar waren diese Leistungen bisher nicht, denn zu groß war der Empfängerkreis. Die Anschuldigungen müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Dabei darf es zu keinen Vorverurteilungen kommen. Sollten sich die Vorwürfe aber bewahrheiten, dann wäre das politische Ende des OB Elbers besiegelt und sein Rücktritt unvermeidbar. Der Imageschade für unsere Stadt wäre katastrophal und eine Neuwahr der einzige Ausweg, um nicht noch weiter das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu zerstören. Im Falle eine Neuwahl werden wir Republikaner natürlich mit einem entsprechenden Kandidaten teilnehmen, damit ein aufrechter konservativen Gegenpol zum linken Einheitsbrei und der skandalbeschädigten CDU besteht.

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