NRW: Abzocke an der Tankstelle

Autofahrer sind die Melkkuhl der Nation

Die Benzinpreise steigen unaufhörlich und es ist kein Ende in Sicht. Bei der autofahrenden Bevölkeung wächst der Unmut über die Kraftstoffpolitik der Bundesregierung und der Konzerne. Leittragend ist die Bevölkerung, die zähneknirschend die Preiskapriolen erdulden muss. Selbst wirtschaftliches Fahren schützt den Geldbeutel nur noch begrenzt, denn die Betankung des PKW's verwandelt sich zunehmend in einen wirtschaftlichen Kraftakt. Bereits jetzt fürchten ländliche Regionen in NRW eine Landflucht, da es immer mehr Menschen in Großstädte zieht. Hintergrund hierfür sind auch die langen Anfahrtswege zur Arbeitsstelle und die unzureichenden öffentlichen Verkehrsverbindungen.

Hierzu erklärten die nordrhein-westfälischen Republikaner: „ Wir brauchen die Einführung einer Meldebehörde zur Benzinpreiskontrolle, um tagesbezogenen Preissprünge zu unterbinden und eine Deckelung des Bezinpreises zu ermöglichen. Zudem bedarf es der Reduzierung der Steueranteile - Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer inkl. EBV und Ökosteuer-, die fast 60 Prozent des Spritpreises ausmachen. Alleine in den letzten 24 Monaten stieg der Dieselpreis um 8 Prozentpunkte an. Daher sind die jetzigen Pläne der Politik auch nicht ausreichend und reine Augenwischerei, denn nur bei unerlaubten Preismanipulationen kann das Kartellamt einschreiten. Ohne Preisanpassungen wird es zukünftig nicht nur für den normalen Bürger teuer bleiben, auch mittelständischen Transportunternehmen werden im Wettbewerb nicht überleben können. Hieran ändert die ins Gespräch gebrachte Einführung des sogenannten Gewerbediesels nichts, denn dieser verstösst gegen EU-Energiesteuerrichtlinien, die ein entsprechendes Vorgehen in Deutschland verbieten. Eine wirkliche Veränderung kann daher nur erfolgen, wenn die Besteuerung reduziert wird und eine Preisbegrenzung erfolgt. Autofahrer dürfen nicht länger zur Melkkuhl der Politik werden.

DIE REPUBLIKANER (REP) Landesverband NRW