Muslim-Studie rückt die politische Tagesordnung wieder zurecht

Rolf Schlierer: „Innenminister Friedrich muß jetzt konkret sagen, wie er den weiteren Zustrom muslimischer Integrationsverweigerer verhindern will“

„Es ist höchste Zeit, daß nach Wochen der künstlichen Hysterie ‚gegen rechts’ endlich wieder die eigentlichen Bedrohungen für den inneren Zusammenhalt und das friedliche Zusammenleben in unserem Staat auf die politische Tagesordnung kommen“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zur Vorstellung der Ergebnisse der Studie „Lebenswelten junger Muslime“ durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die Integrationsverweigerung, Ablehnung westlicher Werte und Gewaltaffinität eines großen Anteils vor allem junger Einwanderer aus dem muslimischen Kulturkreis sei Sprengstoff für unser Gemeinwesen. Diese Herausforderung könne man nicht durch Schönrederei und kitschige Multikulti-Inszenierungen aus der Welt schaffen.

Ausdrücklich begrüßte Schlierer die klare Ansage des Bundesinnenministers, daß Deutschland die Herkunft und kulturelle Identität seiner Zuwanderer achte, aber den „Import autoritärer, antidemokratischer und religiös-fanatischer Ansichten“ nicht akzeptiere. „Diese Aussage des Bundesinnenministers entspricht der Position der Republikaner“, sagte der Bundesvorsitzende der freiheitlich-konservativen Partei. Hans-Peter Friedrich stehe jetzt in der Pflicht, seine allgemeine Aussage „Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben“ mit konkreten Inhalten zu füllen und politische Konzepte vorzulegen, wie der weitere Zustrom und dauernde Aufenthalt integrationsunwilliger muslimischer Zuwanderer wirksam verhindert werden könne.
Kritisch wertete Schlierer in diesem Zusammenhang die Rolle türkischstämmiger Politiker wie des integrationspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören oder der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz. Tören und Özoguz hätten sich durch ihre unqualifizierten und tatsachenverdrehenden Angriffe auf die Ergebnisse der Studie einmal mehr als einseitige Lobbyisten für türkisch-muslimische Sonderinteressen präsentiert. Es sei ein bedenklicher Trend bei den Altparteien, aus wahltaktischer Anbiederung Politiker in höchste Ämter zu befördern, deren Loyalität offenkundig nicht den Interessen des deutschen Gemeinwesens gehöre.

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