Ein weiteres Heißluftgremium

Rolf Schlierer: „Die Inflation der Kommissionen soll offenkundig vom dubiosen Treiben des Verfassungsschutzes ablenken“

„Die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Mordserie der Zwickauer Neonazis gehört in die Abteilung ‚blinder Aktionismus’“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zur Vorstellung der Kommission durch Bundesinnenminister Friedrich. „Die Bundesregierung zieht ein überflüssiges Gremium nach dem anderen wie Kaninchen aus dem Zylinder, um der Polizei den schwarzen Peter für die Fehler der Politik zuzuschieben“, sagte Schlierer. Die Bund-Länder-Kommission sei personell fehlbesetzt, und ihr Auftrag gehe am Kern des Problems vorbei. Überdies befasse sich parallel noch der Untersuchungsausschuß des Bundestages seit heute mit den Pannen des VS.

Die Gremien-Inflation solle offenkundig vom dubiosen Treiben der Verfassungsschutzämter ablenken, mutmaßte der Republikaner-Vorsitzende. Wer die Hintergründe der Neonazi-Morde aufklären wolle, dürfe sich nicht stereotyp auf die Suche nach „Ermittlungspannen“ der Polizei fixieren; der Schlüssel liege vielmehr im politisch gewollten dubiosen Treiben der Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, die nicht nur in Thüringen Neonazi-Strukturen durch ihre Spitzel mit Steuergeldern aufbauten und am Leben erhielten und die Arbeit der Polizei immer wieder behinderten, um den eigenen Neonazi-Popanz zu decken.

Auch die rechtliche Grundlage der Arbeit des sog. Verfassungsschutzes müsse dringend überprüft werden, forderte Schlierer. Die Verfassungsschützer operierten in einer rechtlichen Grauzone, sie seien nicht an die strengen Regeln der Strafprozeßordnung gebunden, ihre oftmals zweifelhaften Erkenntnisse seien daher auch strafrechtlich kaum zu verwerten: „Der sog. Verfassungsschutz produziert mehr Probleme, als er löst.“

Als „vollends grotesk“ bezeichnete Schlierer die Berufung des Berliner Innensenators Ehrhart Körting in das Gremium: „Wie soll jemand, der nicht einmal in seinem eigenen Beritt die Sicherheitslage und insbesondere den gewaltbereiten Linksextremismus in den Griff bekommt, einen vernünftigen Beitrag zur Verbesserung der ‚Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Länder und den Bundesbehörden bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus’ leisten?“ Die Personalie allein spreche schon für die mangelnde Ernsthaftigkeit des aktionistisch aus der Taufe gehobenen jüngsten politischen Heißluftgremiums, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

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