Rolf Schlierer: „Die Standhaftigkeit der slowakischen Partei ‚Freiheit und Solidarität’ ist eine Ermutigung für alle Europäer“

Zum Scheitern der Ausweitung des Euro-„Rettungsschirms“ EFSF im slowakischen Parlament erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer:

„Richard Sulik und seine Partei ‚Freiheit und Solidarität’ haben ein vorbildliches Beispiel für freiheitliche Standhaftigkeit und Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem eigenen Volk gegeben. Es ist nicht einzusehen, warum die Slowakei, die ihre Finanzprobleme aus eigener Kraft gelöst hat, jetzt für die Mißwirtschaft in anderen Euro-Staaten bluten soll. Gleichwohl erforderte es Mut, vor dem gewaltigen europäischen und internationalen Druck nicht in die Knie zu gehen und eher die Regierungskoalition platzen zu lassen, als die Interessen der eigenen Bürger zu verraten. Sulik ist zu wünschen, daß die slowakischen Wähler bei den vorgezogenen Wahlen im kommenden Frühjahr die konsequente Haltung seiner Partei honorieren. Zu der Einlassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie erwarte bei der nächsten Abstimmung im slowakischen Parlament eine Zustimmung zur EFSF-Aufstockung, halten wir fest: Frau Merkel spricht mit diesem arroganten Versuch, demokratische Institutionen einer souveränen europäischen Nation unter Druck zu setzen, nicht im Namen der Mehrheit des deutschen Volkes. Überdies offenbart diese Aussage ein zweifelhaftes Demokratieverständnis nach dem Motto: Wir stimmen so lange ab, bis wir unsere Mehrheit haben.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 63/11 vom 12.10.2011

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