Beim Thema E10 hat sich die Regierung nicht mit Ruhm bekleckert

Kaum zu fassen: Politiker beklagen ihr eigenes Unvermögen

Republikaner fordern, Politiker für ihre Fehler haftbar zu machen

Man möchte es nicht glauben, die gescheiterte E10-Einführung die von unseren „Volksvertretern“ beschlossen und mit Zwangsgeldern gegen die Mineralölkonzerne bei Nichtdurchsetzung der Quoten belegt wurde, wird jetzt nach dem Motto „Haltet den Dieb“ beklagt.

Johann Gärtner, stellvertretender geschäftsführender Bundesvorsitzender der Republikaner, erläutert den Hintergrund:

Wer zuerst den Türöffner spielt, sich aber bei den voraussehbaren Folgen vor der Verantwortung drückt und mit irrwitzigen Aussagen über die Folgen den Bürgern Sand in die Augen streut, sollte endlich in die Verantwortung genommen werden.Wer da glaubte, die Ölindustrie zur Umsetzung politischer Ideologien zwingen zu können, indem man bei Nichterfüllung der Quoten Strafen auferlegt, war entweder arglistig oder dumm. Nun wird den Verbrauchern erzählt, wie unverschämt das Verhalten der Konzerne ist, weil sie die zu erwartende Strafe bereits jetzt mit einem Aufschlag von zwei Cent auf Super-Benzin umlegen.

Nur Narren und unfähige Politiker, die keine Ahnung von Betriebswirtschaft haben, konnten einen derartigen Unsinn beschließen. Jedem anderen ist klar, dass Unternehmen jede Art von Kosten in ihre Kalkulation einrechnen.

Das jetzige Getöse über eine sogenannte Piraterie der Mineralölgesellschaften erinnert stark an die Einführung der LKW-Maut. Auch hier versuchten die Politiker der Bevölkerung weiszumachen, dass die Maut ja nur die Logistik-Unternehmen träfe.

Die Realität ist jedoch - die Zeche zahlte und zahlt in jedem Fall der Verbraucher. Der stellvertretende geschäftsführende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner fordert zum widerholten Male für seine Partei, dass Politiker endlich für klar abzusehende Fehlleistungen haftbar gemacht werden.

Für die Republikaner zeigt sich immer mehr, die heutige Generation von Politikern hat schon längst jeglichen Realitätssinn und den Bezug zu ihren Wählern verloren.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle

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