Es ist kaum zu glauben… Der bisher noch nicht mit politisch Sinnvollem in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Europaparlamentarier Manfred Weber möchte für sein verqueres Freiheits- und Demokratieverständnis das schreckliche Attentat von Oslo sich und seiner Partei zu Nutze machen. Seine einseitige nur nach rechts schielende Forderung nach Netzüberwachung und Sperrung von radikalen oder extremistischen Seiten im Internet wirft die Frage auf: „Wer bewertet dann, was radikal oder extrem ist?“ stellt der stellvertretende geschäftsführende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner fest. Vielleicht genau die, denen es nur darum geht, Opposition und politisch Andersdenkende mundtot zu machen oder diese gar - wie in China auch üblich - später zu Organspenden auszuschlachten.

Interessant für die Bewertungen sind Erlebnisse aus der Vergangenheit in diesem Land. So wurde der Landesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner im Verfassungsschutzbericht 2002 unter der Rubrik extremistischer Parteien namentlich aufgeführt mit dem Vorwurf, er habe bei einer öffentlichen Veranstaltung die Finanzpolitik des Edmund Stoiber kritisiert. Ist das Extremismus? Wir sagen NEIN! Das ist der Ausfluss kranker Hirne, die mit Verfassung und Demokratie nichts am Hut haben. Auch der Bundestagsabgeordnete Uhl entblödet sich nicht, diese für die Opfer und uns alle aufs schärfste zu verurteilende Tat in Norwegen dafür zu benutzen, seiner Forderung einer Datenvorhaltung (Generalverdacht für alle Deutschen) Gewicht zu geben.

Aber was wollen Weber und Uhl uns eigentlich verkaufen? Garantiert nicht mehr Sicherheit, sondern nur noch eine Verschärfung der ohnehin seit der Gründung der Bundesrepublik abgebauten Freiheit und Demokratie. Der „Oslo-Killer“ benutzte das Internet, um sich zu profilieren, den Dünger für seine Farm online zu bestellen und seine abstrusen 1.500seitigen Thesen und Abhandlungen zu recherchieren, zu plakatieren und zu veröffentlichen. Nachweislich – wie sich jetzt heraus stellte – versuchte er auch per E-Mail und über soziale Netzwerke Kontakte zu Rechtsradikalen aufzunehmen (Ironie dabei: Diese lehnten den Kontakt mit ihm sogar ab). In seiner Freizeit spielte er online „Killerspiele“.

Deshalb bitte am besten das Internet als ganzes verbieten! Aber Stopp!! Unsere Politiker zeigen doch immer - wenn es um Freiheits- und Demokratieverweigerung geht und damit um Überwachung, speichern und zensieren sowie alles zu regulieren - auf China, den Iran, Lybien oder Weißrussland.
Man sollte die Frage stellen: Warum hat es auch ohne Internet Hitler, Stalin und andere für Massenmorde Verantwortliche gegeben? Provokant ist vielleicht auch die Überlegung: Haben nicht durch die Reaktion verwirrter Politiker Psychopaten und selbst ernannte Rächer ihr Ziel erreicht, durch ihre Taten uns alle in Verdacht und Haftung zu bringen? Die Republikaner fordern für unser Land und unsere Verfassung: Wehret den Anfängen!

http://www.rep-bayern.de/?ArticleId=c826949e-1446-4b9a-a58a-3201f433db41...

V.i.S.d.P. Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle