Die Prasserei der „Demokraten“ geht weiter!

Bernhard Matheis begeht erneut Wählerbetrug!

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Pirmasenser Stadtrat „auf Anordnung“ von Oberbürgermeister Bernhard Matheis den Beitritt der Stadt zur sogenannten „Standortinitiative Südwestpfalz“ beschlossen und damit einer Ausgabe in Höhe von 42 000 € zugestimmt, die an jeder anderen Stelle besser investiert worden wären.

Das vermeintliche „Konzept“ dieser Standortinitiative war ursprünglich für den Landkreis Südwestpfalz erstellt worden, welcher dann die Stadt Pirmasens zum Beitritt aufforderte. Dies geschah mit hoher Wahrscheinlichkeit nur deshalb, weil der Landkreis die Kosten für die mit der Standortinitiative einhergehende Werbekampagne nicht alleine tragen wollte.

Nachdem die Vorstellung des sogenannten „Konzeptes“ in einer nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses erfolgt war und offenbart hatte, daß es sich bei dem hochtrabenden Begriff „Standortinitiative“ um nicht anderes als eine erbärmlich schlecht gemachte Werbekampagne handelte, sollte nun der Stadtrat mit seiner Mehrheit aus „demokratischen Abnickern“ dem Oberbürgermeister die Genehmigung für die besagte Ausgabe von 42 000 € geben.

Da aber selbst den linientreuesten Gefolgsleuten von Bernhard Matheis die Substanzlosigkeit und Inhaltsleere dieser grottenschlechten Standortinitiative aufgefallen sein dürfte, mußten die üblichen Allgemeinplätze zur Begründung ihrer Zustimmung herhalten, denn offenen Widerspruch zu dem schwachsinnigen Ansinnen ihres „Herrn und Meisters“ Bernhard Matheis trauten sie sich natürlich nicht zu äußern.

Wir Republikaner nannten das Kind als einzige beim Namen und begründeten unsere Ablehnung der Standortinitiative unter anderem auch damit, daß diese freiwillige Ausgabe von 42 000 € nicht nur politisch sinnlos sei, sondern auch der Absicht der angeblichen „Entschuldung“ der Stadt Pirmasens zuwiderlaufe, mit welcher Herr Matheis im OB-Wahlkampf noch kräftig Werbung für sich gemacht hatte.

Noch vor seiner erfolgten Wiederwahl zum Oberbürgermeister hatte Bernhard Matheis den Stadtrat (gegen unsere Stimmen) bereits einen Beschluß zur weiteren Dauersubventionierung des toten Pirmasenser Messestandortes fassen lassen, der die Bürger auf viele Jahre hinweg hunderttausende von Euros kosten wird!

Dieses Mal ließ er sich nun weitere 42 000 € für eine Werbekampagne genehmigen, die im Rahmen eines sogenannten „Innenmarketing“ den Bürgern der Region deren vielfältige Vorteile näher bringen soll.

Herr Matheis hält die Menschen also offenbar für so dumm, daß sie ihre eigene Region nicht kennen und er ihnen deshalb die hiesigen Gegebenheiten (aus seinem Blickwinkel) nochmals gesondert vermitteln lassen muß!

Daß er durch derartige Beschlüsse, welche ihm seine Lakaien von CDU, FWB, FDP, SPD und Grünen natürlich immer wieder brav abnicken, wiederholt sein im OB-Wahlkampf gegebenes Versprechen der „Entschuldung“ der Stadt Pirmasens ad absurdum führt, scheint ihm gleichgültig zu sein, da er durch seine Wiederwahl für 8 weitere Jahre seinen Posten und sein Gehalt sicher hat. Bezahlt wird ihm dieses Gehalt natürlich auch von jenen Bürgern, die ihm sein nun wiederholt gebrochenes Wahlversprechen geglaubt hatten!

Auf die entsprechenden Hinweise unsererseits reagierte Herr Matheis äußerst ungehalten (was auch etwas aussagt) und versuchte wie üblich in derartigen Situationen, einen Gegenangriff mit Ablenkungsmanövern zu starten, in dem er uns bspw. vorwarf, daß wir diejenigen wären, welche die Bürger für dumm halten würden. Eine Begründung hierfür hatte er natürlich ebenso wenig wie für seine Standortinitiative, aber der standartisierte Applaus seiner Abnicker war ihm gewiß.

Unsere komplette Stellungnahme zur „Standortinitiative Südwestpfalz“ kann in der Rubrik „Stadtrat“ beim Unterpunkt „Themen“ nachgelesen werden.

Dort gehen wir auch auf den unglaublichen Umstand ein, daß es uns Ratsmitgliedern in einer öffentlichen Sitzung verwehrt war, auf Details des angeblichen „Konzeptes“ der Standortinitiative einzugehen, weil die Agentur, die das „Konzept“ erarbeitet hatte, sich gegen die Präsentation der Einzelheiten verwahrt hatte. Auch diese Tatsache läßt tief blicken!

Ein weiterer Tagesordnungspunkt, welcher nicht unerwähnt bleiben sollte, war ein Ansinnen der kommunistischen SED („Die Linke“), welche die Prüfung einer sogenannten „Leerstandsabgabe“ beantragt hatte.

Es geht bei dieser Leerstandsabgabe darum, daß Hauseigentümern, deren Immobilie ganz oder teilweise nicht vermietet ist oder bestimmte Mängel im Erscheinungsbild aufweist, nach einer Frist eine Strafzahlung auferlegt wird.

Die Kommunisten gingen in ihrem Antrag nämlich davon aus, daß viele Eigentümer ihr Haus nur als „Abschreibungsobjekt“ sehen und gar kein Interesse an einer Vermietung oder Renovierung haben. Daß aufgrund der Situation am Wohnungsmarkt in Pirmasens eine Vermietung oftmals nicht möglich ist und aufgrund der dann ausbleibenden Mietzahlungen der jeweilige Eigentümer bei laufenden Kosten bereits genug gestraft ist, kam den Antragstellern natürlich nicht in den Sinn.

Ihrer Logik nach sollte man diesen Eigentümern eine weitere „Strafzahlung“ für den Leerstand ihrer Immobilie bzw. für unterlassene Sanierungsarbeiten aufbrummen. Diese Strafzahlung sollte sich dann sogar noch mit jedem weiteren Jahr des Leerstandes erhöhen! In ihrer Begründung meinten sie dann wörtlich: „dem Eigentümer steht es an jeder Stelle des Prozesses frei, zu investieren, zum Verkehrswert zu verkaufen oder weiter steigende Leerstandsabgaben zu zahlen.“

Noch deutlicher kann eine Gruppierung ihre Ideologie und ihre Absichten nicht deutlich machen, denn was aus dieser „Logik“ folgt, sollte jedem klar sein. Wenn nämlich ein Hauseigentümer aufgrund der faktischen Situation am Pirmasenser Wohnungsmarkt keine Mieter findet und deshalb auch nicht in seine Immobilie investieren kann, muß er nach dem Willen der Kommunisten eine ständig steigende Leerstandsabgabe zahlen, die er sich zusammen mit seinen anderen laufenden Kosten langfristig wahrscheinlich nicht mehr leisten kann.

Da er sein Haus aufgrund des Angebotsüberschusses an freien Wohnungen in Pirmasens dann sicherlich nicht zum eigentlichen „Verkehrswert“ verkaufen kann, bleibt ihm entweder ein Verkauf mit finanziellen Verlusten oder langfristig die Zwangsversteigerung seiner Immobilie, wenn er die stetig steigenden Abgaben aufgrund seiner fehlenden Einnahmen nicht mehr bezahlen kann.

Auch hier haben wir Republikaner als einzige das Kind beim Namen genannt und dieses Ansinnen als das bezeichnet, was es ist, nämlich eine faktische Enteignung von Immobilienbesitzern durch die Hintertür! Zumindest in diesem Punkt hat sich dann eine klare Mehrheit der Ratsmitglieder richtig entschieden und gegen den Antrag der Kommunisten gestimmt.

V.i.S.d.P. Die Republikaner - Stadtratsfraktion Pirmasens - Fraktionsgeschäftsstelle

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