Rheinland-Pfalz wird einen Gefangenen aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte am Mittwoch in Mainz, er habe eine entsprechende Anfrage des Bundesinnenministeriums positiv beantwortet, zum einen aus humanitären Gründen, zum anderen vor dem Hintergrund der entwickelten Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und den USA. Über Details werde die Innenministerkonferenz am Freitag in Berlin beraten. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mitgeteilt, dass Deutschland insgesamt zwei Guantanamo-Häftlinge aufnehmen wird. Der zweite Gefangene wird von Hamburg aufgenommen. Weitere Aufnahmen von Häftlingen schloss der Bundesinnenminister jedoch aus. Damit hat ein monatelanger Streit über die deutsche Beteiligung ein Ende gefunden.

Bruch zufolge stammen die beiden aufzunehmenden Häftlinge aus Palästina und Syrien. Welcher von beiden nach Rheinland-Pfalz komme, sei aber noch unklar. Auch müsse noch geklärt werden, wo der Mann genau hinkomme, ob er langfristig einen deutschen Pass bekommen solle und wer die Kosten übernehme.

Nach Angaben Bruchs wird der Mann voraussichtlich nach der Sommerpause kommen und zunächst in einer Sozialeinrichtung untergebracht werden, damit er langsam in die Gesellschaft integriert werden könne. Er werde zunächst über eine befristete Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen verfügen und in seiner Reisefreiheit eingeschränkt sein.

Nach Darstellung de Maizières ...

... In dem US-Gefangenenlager sind Männer interniert, die von der Regierung unter US-Präsident George W. Bush nach den Terrorangriffen von 2001 als «feindliche Kämpfer» eingestuft worden waren. Die ersten Gefangenen trafen am 11. Januar 2002 in dem berüchtigten amerikanischen Lager ein. Die letzten 14 Gefangenen wurden Anfang September 2006 nach Guantanamo gebracht.

Die CDU-Spitzenkandidaten für Landtagswahl 2011, Julia Klöckner, reagierte skeptisch auf die Ankündigung. Es gelte nun, die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen, transparent zu informieren und für Sicherheit zu sorgen, sagte Klöckner. Klar sei, dass der ehemalige Häftling psychologische Begleitung und die Möglichkeit zur Resozialisierung brauche. Dazu seien erhebliche Anstrengungen nötig. «Harte Guantanamo-Hafterfahrungen gepaart mit einem Kulturschock sind eine große Herausforderung für alle Beteiligten», sagte Klöckner.

Die Grünen erklärten, es sei «mehr als überfällig, dass eine Lösung für die ehemaligen Häftlinge gefunden wurde». Es handele sich hier schließlich «nicht um Kriminelle, sondern um Menschen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren», sagte Grünen-Landeschef Daniel Köbler.

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