Rheinland-Pfalz wird einen Gefangenen aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte am Mittwoch in Mainz, er habe eine entsprechende Anfrage des Bundesinnenministeriums positiv beantwortet, zum einen aus humanitären Gründen, zum anderen vor dem Hintergrund der entwickelten Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und den USA. Über Details werde die Innenministerkonferenz am Freitag in Berlin beraten. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mitgeteilt, dass Deutschland insgesamt zwei Guantanamo-Häftlinge aufnehmen wird. Der zweite Gefangene wird von Hamburg aufgenommen. Weitere Aufnahmen von Häftlingen schloss der Bundesinnenminister jedoch aus. Damit hat ein monatelanger Streit über die deutsche Beteiligung ein Ende gefunden. Bruch zufolge stammen die beiden aufzunehmenden Häftlinge aus Palästina und Syrien. Welcher von beiden nach Rheinland-Pfalz komme,...

Wir hatten es geahnt: Als der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) angekündigte, ein Verbot der "Hells Angels" voranzutreiben, war die Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens leicht abzusehen - Selbstüberschätzung eines Ministers, der einmal Polizist gewesen war. Bei seinen Länderkollegen stößt Bruchs Verbots-Vorstoß daher auf Vorbehalte: In Hamburg z.B. sind die Hells Angels seit 1983 verboten - und aktiv wie eh und je. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach sich jetzt auch gegen ein Verbot der Rocker-Gruppe aus: "Für ein Verbot braucht man hieb- und stichfeste Beweise". Die Ermittlungen seien aufwendig - dazu brauche die Polizei mehr Personal. "Gerade die Hells Angels haben sehr gute Anwälte, und die schicken sie sofort los", sagte Freiberg. "Ein Verbot löst die Probleme nicht", sagte auch der Vize-Chef der Polizeigewerkschaft, Hermann Benker. Durch ein Verbot ... ......

Editorial von Rolf Adams --- Sehr geehrter Herr Minister Bruch, unser Mitgefühl gilt der Familie des getöteten Polizisten. Es gilt nicht Politikern, die daraus Schlagzeilen per völlig abstrusem Aktivismus generieren wollen! Sie wollen also die "Hells Angels" verbieten. Außerdem die "Bandidos" und andere Rockergruppierungen. Nochmal zum Mitdenken: Das Rauchverbot in Kneipen war nicht wirklich durchzusetzen - aber den Hells Angels Motorcycle Club (HAMC) der 1948 gegründet wurde und zur Zeit in 32 Ländern (weiter wachsend) vertreten ist, wollen Sie verbieten? Wussten Sie, dass es dieses Verbot in Hamburg seit 1983 bereits gibt? Hat sich ein Hells Angel deshalb auf der Reeperbahn weniger sehen lassen? Die Rockerbanden machen sich ihre eigenen Gesetze - und gegen die Straftaten, die sie begehen, haben wir bereits entsprechende Paragraphen im StGb. Genauso gut könnten Sie Windstärken über Bft. 8 verbieten: Das Sturmtief «Xynthia» hätte...

Es ist eine schlechte Nachricht für die Eifelregion um Bitburg: Die amerikanische Regierung wird von der Airbase Spangdahlem in der Eifel 18 F-16-Kampfjets abziehen, berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de). Etwa 600 Soldaten und ihre Familien werden den Stützpunkt verlassen. Das hat der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) mitgeteilt. Auch das geplante "Housing-Programm", das mehr als 270 neue Wohnungen vorsah, ist deshalb abgesagt. Die Militärpräsenz ist für die, an Arbeitsplätzen arme, Region Bitburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der Standort Spangdahlem sei aber wie alle anderen in Rheinland-Pfalz,...