Agenda 2011 – 2012 Eigentlich könnte alles eitel Sonnenschein sein. Der Bund nimmt mit der Mineralölsteuer, der Kraftfahrzeug-Versicherung und der LKW-Maut pro Jahr rund 50 Milliarden Euro ein. Der Verkehrsminister hat das Problem, dass ihn Schäuble an der langen Leine laufen lässt und ihm zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Der Grund ist, dass Schäuble das Geld für andere Finanzlücken dringender benötigt. Hinzu kommt, dass laut Experten Investitionen von rund 300 Milliarden Euro auf die lange Bank geschoben werden. Neues Ungemach droht durch die EU.

Nach der EU-Richtlinie sind Infrastrukturgebühren wie die Maut an den Kosten für Betrieb, Instandsetzung und Ausbau des Straßennetzes gebunden. Es ergeben sich geringere Mautsätze als bisher, weil Deutschland diese Kriterien nicht eingehalten hat. Die Sparsamkeit der Regierung bei Brücken und Straßen wird nun von der EU bestraft. Dobrindt hatte mit seinem Gutachten vom März vorgebeugt: „Aufgrund des neuen Wegekostengutachtens müssen die Mautsätze gesenkt werden“. Erst zu wenig investiert und nun die Maut-Senkung!

PKW-Fahrer sollen ab 2016 auf deutschen Straßen Maut zahlen. Die PKW-Maut ist höchst umstritten. Noch ist sie von der EU nicht genehmigt und schon mehren sich bei der CSU und SPD Stimmen für grenznahe Gebiete Ausnahmen zu machen. Der Zoll kontrolliert, dass der Mindestlohn von den Betrieben eingehalten wird, Schwarzarbeit (1.600 fehlende Beamte) und soll nun zusätzlich bei der PKW-Maut Personenkraftwagen auf Vignetten überprüfen. Die Straßenabgabe ist so kompliziert, dass Verwaltung und Kontrolle wohl einen Großteil der Einnahmen schlucken werden.

Leere Staatskassen rufen nicht nur nach Mehreinnahmen durch zweifelhafte Straßengebühren. Der Solidaritätsbeitrag ist ein weiteres Beispiel, dass Einnahmen daraus zweckentfremdend verwandt werden. Ebenfalls versickern die Bundeszuschüsse für den Sozialen Wohnungsbau bei den Bundesländern in dunkle Kanäle, was dazu beiträgt, dass der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Bei leeren Staatskassen erlaubt sich Seehofer ein umstrittenes Betreuungsgeld und schenkt Hoteliers jährlich Steuervorteile von einer Milliarde Euro.

Die CDU, CSU, SPD, Die FDP und die AfD haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien gemausert. Sie verwalten (ohne AfD) rund 2.100 Milliarden Euro Schulden und sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Dem stehen mächtige deutsche Unternehmen mit einem Umsatz von rund 5.550 Milliarden Euro gegenüber. Die Politik beugt sich dem Druck des Kapitals. Mit ihnen die Gewerkschaften, die ihren Teil dazu beigetragen beziehungsweise nicht verhindert haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist und die Mindestlöhne nicht für alle Beschäftigten eingeführte wurde.

Wann hat es das zuletzt gegeben, dass die Wirtschaft gemeinsam mit der SPD die Kanzlerin auffordert die Kalte Progression abzuschaffen. Merkel und Seehofer meinen, dass sie für den Abbau der Kalten Progression keinen Spielraum sehen und die Milliarden-Einnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant seien. Ihr Denkmal - die Schwarze Null - soll um jeden Preis gebaut werden.

Sie haben nicht verhindert, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Die Beschäftigten haben nicht die Vermögensteuer abgeschafft, sie sind nicht daran schuld, dass 2013 rund 300 Milliarden Euro vererbt wurden wovon „nur“ 4,3 Milliarden Euro in die Staatskasse flossen (1,5 Prozent). Die Beschäftigten haben nicht dazu beigetragen, dass sie die niedrigsten Löhne und niedrigsten Renten in Europa erhalten.

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das Ergebnis ist ein Anstieg von Armut. Besonders betroffen sind 7,6 Millionen Regelsatz-Empfänger, Aufstocker, 1,5 Millionen arme Kinder, 9,35 Millionen Rentner die eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen und weitere 3 Millionen Rentner die unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegen.

Das zu ändern, dafür steht die Initiative 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es beinhaltet Mindestrenten, Mindestlöhne, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet Mindestrenten, Mindestlöhne, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.