Lehrte, 14. April 2013 70 Prozent der Deutschen sind mit ihrer momentanen Lage relativ zufrieden. Die Stimmung könnte bis zur Bundestagswahl umschlagen, wenn die Union kein plausibles Konzept vorlegt, wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung von 550 Mrd. Euro abbauen will. 30 % sehen sich eher an der Armutsgrenze. Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Die kalte Progression entsteht dann, wenn sie bei einer Lohnerhöhung von zwei Prozent zwar in eine höhere Steuerklasse geraten, ihnen die Inflationsrate von 2 % diesen Vorteil wieder nimmt, und sie trotzdem mehr Steuern bezahlen.

SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und einige Koalitionäre fordern gesetzliche Mindestlöhne von 850 Euro, wohl wissend, dass die Armutsgrenze bei 952 Mrd. Euro liegt. Sie favorisieren einen alten Hut, da Mindestlöhne in der EU an der Tagesordnung sind. Gemeinsam plädieren sie für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Teil-Enteignung der Bankkonten in Zypern ist von der EU auch für alle EU-Länder angedacht. Es wäre billiger 5 % Vermögenssteuern zu zahlen, als sich 30 bis 40 % von den Konten nehmen zu lassen. Sie wollen Steuererhöhungen für jährliche Einkommen ab 65.000, 100.000 und/oder 250.000 Euro und eine Reichensteuer.

Sie alle wollen höhere Erbschafts-, Finanztransaktions- und Börsen-Umsatz-Steuern. Sie fordern, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, nicht weiter 22 Prozent weniger verdienen. Das schlägt auch negativ auf ihre Renten durch! Die Mehrheit fordert außerdem die Abschaffung des Elterngeldes und, dass ihre Kinder die zugesagten Krippenplätze erhalten. Kein Politiker beziffert die erwarteten Einnahmen aus diesen Maßnahmen, obwohl sie dazu drei Jahre Zeit hatten. Unternehmen stehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis entgegen, da das für sie eine stärker Beteiligung an den Kosten des Staates bedeutet.

Eine Millionen Bürger können ihre Mieten, eine weitere Millionen ihre Heizkosten und 100.000 ihre Krankenkassenbeiträge (2.7 Mrd. Euro) nicht mehr bezahlen - Tendenz steigend. Auf der anderen Seite beläuft sich das Vermögen auf 4.715 Milliarden Geldvermögen und 6.139 Milliarden Sachvermögen (z.B. Immobilien). Die Guthaben auf Bankkonten sprengen alle Ketten. Die Finanz- und Vermögenselite ist aufgewühlt, weil sie für ihre Gelder nur noch niedrige Renditen erhalten. Bei Versicherungen, Immobilienfonds, Anleger und Banken fallen Erträge entsprechend geringen aus. Die Regierung wird den Versicherern mit Milliarden unter die Armen greifen müssen.

Goldpreise stark rückläufig: Profi-Anleger zogen massiv Mittel aus dem weltgrößten Goldfonds SPDR Gold Trust ab. Das Volumen erreichte den niedrigsten Wert seit fast drei Jahren. Zuletzt hatten Großbanken wie Goldman Sachs, Societe Generale oder Bank of America den Gold-Boom für beendet erklärt. Analysten erklärten den Kursrutsch beim Edelmetall mit der Aussicht auf ein frühzeitiges Ende der ultralockeren Geldpolitik in den USA. Die hatte den Goldpreis lange Zeit gestützt. Große Geldströme fließen in die Börsen und gelten dort, wenn man Ökonomen, Politikern und Bankern glauben darf, als sichere Anlagevermögen. Der Haken daran ist, kommt es zum Börsencrash wie 2002/3 mit Verlusten von 58 % oder 2007/8 mit rund 43 %, verlieren Anleger große Teile ihres Aktienvermögens!

Zypern ist ein Fanal: Das Land hat bei einem BIP von 17,6 Mrd. Euro rund 15,5 Mrd. Euro Schulden. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt betragen (vergleichbar mit Deutschland 10%) rund 1,8 Mrd. Euro (10 Prozent). Zieht man von den Einnahmen eine jährliche Zinslast von 3,5 % oder 540 Millionen Euro ab, verbleiben in der Staatskasse 1,26 Mrd. Euro. Damit kann sich Zypern nicht über Wasser halten! Wenn Zypern Pleite geht und aus der EU austritt, werden die Schulden weiter in Euro bestehen. Hohe Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Mieten, sinkende Löhne und Renten und erhebliche Kürzungen in den Sozialbereichen werden immer mehr Menschen in immer mehr Ländern sozial ausgrenzen.

Die so genannten Nehmerländer ziehen mit Zypern an einem Strang. Die Geberländer befinden sich in der Warteschleife und hoffen „noch“ auf eine weiche Landung. Die Notenbank der USA, Japans, die EZB und die Notenbanken der einzelnen Länder mögen 5 oder 10 Billionen frische Dollar, Euro und Yen in die Märkte pumpen, um sie zu beruhigen, es werden in dieser Höhe weitere Schulden aufgebaut, die sie niemals wieder aus den Märkten nehmen können.

Deutschland hängt in hohem Maße von seinen Exporten in Höhe von 1.100 Mrd. Euro ab. Die EU steckt in der Rezession, sie steckt aber auch in der gleichen sozialen Misere wie Griechenland und Zypern. Die deutschen Exporte in die EU betragen 540 Mrd. Euro oder 50 % und betreffen Partner, die nicht in der Lage sind ihre Rechnungen in vollem Umfang zu begleichen. Sie haben in den letzten 12 Jahren Waren für 2.000 Mrd. Euro mehr in Deutschland gekauft als Deutschland bei ihnen, das sind offene Posten. Alle Staaten haben ein Kernproblem, sie sind mit Billionen überschuldet und haben zu niedrige Einnahmen!

Eine solide Basis für höhere Staatseinnahmen, Konsolidierung der Haushalte und Rückführung der Staatsschulden bietet die Arbeit der Initiative Agenda 2011 – 2012. Dem Konzept einer Staatssanierung liegen 30 Schwerpunktthemen mit einem jährlichen Einnahme-Volumen von über 275 Mrd. Euro zu Grunde. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und steht für drei Billionen Euro.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Agenda 2011 - 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.