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Öffentlicher Brief an das Deutsche Parlament

Sehr geehrtes Mitglied des Bundestages

Lehrte, 21. September 2012 Die Menschen werden mit gewaltigen globalen Zahlen konfrontiert und finden keine Antworten: Billionen Schulden, Billionen-Bürgschaften für Banken und deren Schrottpapiere, für Rettungsschirme, 190 Mrd. Euro Barleistungen für den ESM, was nicht kommentiert wird, die größten Einnahmeverluste aller Zeiten. Ein trauriger Rekord für die reichste und wirtschaftsstärkste Nation in der EU und führend in der Weltspitze! Die Frage ist: Sind Renten, Spareinlagen, Arbeitsplätze noch sicher und wie sollen die Schulden abgebaut werden?

Die Staatsverschuldung betrug Ende 2011 rund 2.071 Mrd. Euro. Das Defizit im Haushalt 2012 - laut Haushaltplanung - 32 Mrd. Euro. Für 2013 wird eine Neuverschuldung von rund 18 Mrd. Euro erwartet. Hinzu kommen als Barleistung unmittelbar 22 Mrd. Euro Erstausstattung für den ESM und mittelbar 168 Mrd. Euro. Damit ergibt sich ein Schuldenstand, der seit Anfang der 70er Jahre von 64 Mrd. DM auf 2.311 Mrd. Euro wachsen wird. Der Staat ist dann mit rund 800 Mrd. Euro überschuldet. Den Bundeshaushalten standen in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 240 Mrd. Euro Einahmen zur Verfügung, was dazu führte, dass zum Ausgleich der Haushalte pro Jahr rund 60 Mrd. Euro Kredite erforderlich wurden. Mit 240 Mrd. Euro kann die reichste und stärkste Wirtschaftsmach seinen sozialen Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Im Gegenteil: In den nächsten 4 Jahren werden die Sozialausgaben um 20 Mrd. Euro gekürzt.

Seit 1970 wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Vorschläge hier Korrekturen vorzunehmen bedürfen keiner weiteren Erklärung, das wird auch von der Mehrheit der Menschen im Lande so gesehen, eine Bürgerbeteiligung erscheint zwingend notwendig. Konkret hat die Initiative Agenda 2011 - 2012 unter dem Begriff „Schwerpunkthemen“ 30 Thesen aufgestellt, die über Strukturreformen dem Bundeshaushalt jährlich über 250 Mrd. Euro zuführen könnten. Die einzelnen Vorschläge sind in kurzer Form dargestellt und abrufbar. Es werden folgende Forderungen gestellt:

Das Einkommen der Beschäftigten bis 15.000 Euro pro Jahr ist von allen Erhöhungen bei den Lohnsteuern und Krankenkassen-/ Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. Bei Lohnerhöhungen ist ihnen 1 % mehr zu gewähren als den folgenden Lohngruppen. Einführung eines gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohnes. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, rund 23 Prozent weniger, eine Korrektur ist dringend erforderlich. Statt Frauenquote erst Gleichstellung bei den Löhnen und Gehältern! Es wird eine stufenweise Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 47,5 % und bei der Reichensteuer von 45 % auf 50 % plädiert.

Arbeitsentgelte: 41 Millionen Beschäftigte erhielten 2011 rund 1.262 Mrd. Euro Arbeitsentgelt (Stat. Bundesamt). Daraus betrugen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer 161 Mrd. Euro (12,75 %). Wo ist die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 % (inklusiv 3 % Reichensteuer)? Sie wurde großzügig verteilt, hauptsächlich an Sonderabschreibungen für Besserverdiener. Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen in die Krankenkassen Fonds. Durch die einseitige Absenkung des Beitrages um 0,9 % verbleiben über 10 Mrd. Euro in den Kassen der Unternehmer, die den Beschäftigten aufgebürdet werden, die ohnehin bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegen.

Wir stimmen für eine Mindestrente von 850 Euro pro Monat und den Rentenanspruch bis 2030 auf 50 % festzuschreiben. Gleichzeitig für eine Beitragspflicht für Pensionäre und Selbständige und deren Eingliederung in die Rentenversicherung. Viele Rententräume sind bei einer Rente von monatlich 868 Euro geplatzt, pardon 733 Euro nach Abzug der Krankenversicherung, die mit 8,2 % vom Rentner und mit 7,3 % vor Versicherungsträger finanziert wird. Wer im Jahr 2000 erstmalig eine Altersrente bezog und mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert war, erhielt im Durchschnitt 1.021 (netto 871 Euro) im Monat. 2011 lag dieser Betrag nur noch bei 953 Euro (netto 813 Euro).

Renten wegen voller Erwerbsminderung verringerten sich sogar von 738 auf 634 Euro (netto 549 Euro). „Beeinflusst wird das niedrige Rentenniveau laut einer DGB-Studie durch die wachsende Zahl instabiler und schlecht bezahlter Beschäftigungsverhältnisse.“ Wobei Armutslöhne Armutsrenten schaffen, Niedriglöhne und Leiharbeit noch nicht voll durchschlagen. Außerdem besteht eine große Bereitschaft bei Konzernen stärker auf Werkverträge zu setzen, was eine weitere Reduzierung der Durchschnitts-Einkommen bedeuten würde. Die Politik lässt nicht erkennen, dass sie Schritte dagegen unternehmen wird.

Wir fordern die Abschaffung der Praxisgebühren. 2009 betrugen die Zuzahlungen bei ärztlichen Behandlungen 1,502 Milliarden Euro, bei zahnärztlichen Behandlungen 375 Millionen Euro und Zuzahlungen bei Medikamenten 1,650 Milliarden Euro. Die Binnennachfrage würde sofort um diese 3,527 Milliarden Euro angekurbelt. Die Kosten sind in unserem Sanierungskonzept von über „250 Milliarden Euro" pro Jahr enthalten und mehr als finanzierbar. Die Beschäftigten, 10 Millionen Arme, davon 6,8 Millionen Regelsatzbezieher, und Rentner würden sofort und nachhaltig entlastet (um 3,5 Mrd. Euro).

Reform der Mehrwertsteuer: Der Nettoumsatz betrug 2011 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen dafür, den Unternehmen nur noch 18% statt 19 % und statt 7 % nur noch 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher.

Es herrscht die Meinung vor, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen 7 und 19 % MWST ungerecht ist. Außerdem findet eine Bevorzugung bei den Food-Ketten statt, indem man außer Hausverkäufe mit 7 % abrechnet, der Unternehmer aber 19 % einbehält (Steuerverlust 2,130 Mrd. Euro). Eine Reform der MWST hält Schäuble politisch für - nicht durchsetzbar (ARD).

Mittelstandsförderung: Die Zahlungsmoral ist ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Wirtschaftsentwicklung eines Landes. So müssen Jahr für Jahr Tausende von Unternehmen schließen, weil ihre berechtigten Forderungen nicht fristgerecht oder überhaupt nicht beglichen werden. Aber auch in den Fällen, in denen die Existenz der Unternehmen durch die schleppenden Zahlungseingänge ihrer Gläubiger nicht direkt gefährdet ist, reichen Liquiditätsengpässe aus, um Unternehmen und somit die ganze Volkswirtschaft zu schwächen (Zitat).

In Deutschland beträgt das Zahlungsziel 32 Tage plus 15 Tage Verzug. Die 47 Tage werden in vielen Fällen überschritten, auch aufgrund von Sonderkonditionen. Die Deutsche Wirtschaft hat Forderungsverluste von 2,2 %, das sind 55 Milliarden Euro, zu verkraften. Die Kapitalausstattung des Mittelstandes beträgt gemessen an den Bilanzsummen 15,1 %. Die Unternehmen benötigen 80 % Bankkredite und müssen diese mit ihrem „gesamten Besitz" verbürgen. Fehlende liquide Mittel führen in den meisten Fällen dazu, dass eine Überschuldung nicht oder viel zu spät gemeldet wird.

Schlagen Discounter mit schnell drehenden Sortimenten ihr Lager im Jahr bis zu 52 Mal um, liegt der Lagerumschlag im Handel bei 1 bis 2 Mal. Eine Werft kann so finanzstark sein, dass sie Milliardenaufträge aus eigener Kraft oder Kredit finanziert ausführen kann. Bei fehlenden Aufträgen ist eine Insolvenz schnell möglich. Beim Handel kommt erschwerend hinzu, dass die Spannbreite der Kapitaldecke von minus 5 % bis plus 5 % liegt.

Deutschland ist eine führende Wirtschaftsmacht. Die Umsätze wachsen wieder dynamisch. Während Kapitalgesellschaften und Konzerne über eine Kapitalausstattung von 30 bis 40 % verfügen, liegt der Mittelstand und Handel auf den hinteren Plätzen zu Amerika und in Europa. Es geht darum die Produktionsdynamik des Mittelstandes zu finanzieren und Mittel für Zwischenfinanzierungen zur Verfügung zu stellen. Der Mittelstand stößt hier bei den Banken auf eine nicht zu überwindende Hürde.

Darum fordern wir, dass die Bundesregierung 55 Milliarden Euro (Summe der uneinbringbaren Forderungen) zur Verfügung stellt, verbürgt und mit 1 % über dem Leitzins verzinst (gesamt 2 %). Die Banken tragen kein Risiko und hätten einen exklusiven Kundenservice. Es steht nicht zur Diskussion, dass die so geförderten, dynamischen Unternehmen auch die zusätzliche Liquidität wieder zurückzahlen.

Bundesausbildungsförderungsgesetz: 780.00 Schüler, Schülerinnen und Studenten erhalten Bafög und zinslose Kredite. Schülerinnen und Schüler brauchen diese nicht zurückzahlen, ihre Eltern erhalten zusätzliche Freibeträge. Studenten erhalten kostenlose Kredite, deren Rückzahlung 5 Jahre nach Beendigung des Studiums ratenweise fällig wird. Wird die Höchstsumme von 10.000 Euro in einer Rate zurückgezahlt, werden noch einmal 50 % vergütet. Der Staat ermöglicht Studenten einen späteren gesellschaftlichen Vorsprung, den dieser Personenkreis durch volle Rückzahlung der Darlehen honorieren sollte.

Börsen: Vor den jeweiligen Börsencrashs und einer nahenden Inflation haben die Goldpreise zum Höhenflug angesetzt. Das war so, als von 1999 bis 2002 der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%) fiel und von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %) abstürzte. Sollte der Ankauf von faulen Anleihen in unbegrenztem Umfang nicht die erhoffte Ruhe in die Märkte bringen, dürfte ein erneuter Börsencrash in diesen Größenordnungen vorprogrammiert sein. Große Kapitalströme fließen in die Börsen. Kapital aus dem Ausland, das aus den Herkunftsländern, an den Steuern vorbei, bei uns deponiert wird. Die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer sollte wieder eingeführt werden.

Kapitalanlagen: Hunderte von Milliarden Euro haben Versicherer, Banken, Fonds, und Konzerne in Anlagen/Anleihen investiert. Sie nutzen das Geld ihrer Kunden um hohe Renditen zu erzielen. Ein Teil des Geldes ist in Gefahr, da die überschuldeten Staaten ihre Gläubiger nicht bedienen können. Fünf Schuldenstaaten haben „nur“ 3.300 Mrd. Euro Schulden, die Banken 9.200 Mrd. Euro Schulden (Ifo München).

Banken: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach eine Bankenabgabe angekündigt. Nichts ist geschehen. Der Streit ist voll entbrannt. Die Banken sollen Rücklagen von jährlich 1.2 Milliarden Euro als Risikofond zurückstellen. Dazu war allein Herr Ackermann in der Lage. Im ersten Quartal 2010 hat die Deutsche Bank nach eigenen Angaben einen Gewinn von 1,5 Milliarden Euro erzielt.

Die Deutsche Bank hat bei Sparanlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist keine oder nur geringste Zinsen gezahlt. Die Banken leihen sich bei der EZB Gelder für 0,25 % und geben sie mit Zinsen bis zu 7 % weiter (über 700 Prozent). Für Staatsanleihen werden null % Zinsen fällig, Hauptsache, die Gelder sind sicher, noch sicher angelegt. Die Banken nehmen professionell 14 bis 16 % Verzugszinsen/Überziehungsgebühren auf Girokonten und behandeln Sparer als wären ihre Einlagen gemeinnützig. Sie könnten bequem 2 % Zinsen zahlen.

Der Staat hat Banken für 800 Milliarden Euro Schrottpapiere verbürgt. Nach dem Verursacherprinzip müssten dafür die Banken haften. Es sollte dafür keine Verjährungsfrist geben. Die Banken erzielen Milliarden Gewinne und sollten jährlich 3,800 Milliarden Euro Steuern zahlen, plus die von der Union geforderten 1,2 Milliarden Euro für den Risikofond.

Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Die deutsche Vermögensteuer ist eine Steuersubstanz, die vom Wert des Nettovermögens des Steuerpflichtigen (natürliche oder juristische Person) berechnet wird. Ihre Berechnungs-Methodik wurde 1995 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, daher wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben.

In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gibt. Sie entschied, die Vermögensteuer ab 1997 nicht mehr zu erheben. Allgemeine vermögensbezogene Steuern, z.B. Grundsteuer, erbringen in Deutschland, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zufolge, ein Aufkommen von 0,9 % vom BIP (189 Mrd. Euro).

In der EU wird die Vermögenssteuer unterschiedlich gehandhabt. So hat zum Beispiel Großbritannien, das keine Vermögensteuer im deutschen Sinne kennt, eine recht hohe Vermögensteuer im OECD-Sinn. Deutschland würde sich im Sinne der OECD sowohl rechtlich, was die Wiedereinführung der Vermögenssteuer betrifft, oder nach Maßgaben von Frankreich, Schweden, Schweiz und Luxemburg z.B. auf der sicheren Seite bewegen.

Geht man von einem Barvermögen von 5.000 Mrd. Euro aus und erhebt darauf eine Steuer von 0,6 % fließen 30 Mrd. Euro zusätzlich in die Staatskasse, an den Einnahmen sind die Länder anteilmäßig beteiligt. Darüber hinaus besteht ein Vermögen von rund 5.200 Mrd. Euro in Anlagen, wie Immobilien usw. Diese Vermögen sind zusätzlich zu besteuern.

Finanztransaktionssteuer: Seit Mai 2010 fordert die Initiative Agenda 2011 – 2012 die Einführung einer entsprechenden Steuer. Der neueste Stand: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren in Deutschland auch von den Linken, Die Grünen und der SPD gefordert. Seit Sommer 2011 befürwortet auch die CDU/CSU die Finanztransaktionssteuer. Die FDP lehnt diese hingegen ab. Der Bundesrat hat sich im November 2011 in einer Stellungnahme für die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, hält es jedoch für erforderlich, auf die Festlegung einheitlicher Sätze hinzuwirken.

Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) z. B. lägen die Einnahmen, bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen, in Deutschland zwischen 0,7–1,5 Prozent des BIPs in der EU zwischen 0,9–2,1 Prozent des BIPs. In Deutschland wären dies rund 17 bis 36 Milliarden Euro, für die gesamte EU etwa 110 bis 250 Milliarden Euro. Demnach kann man von Steuereinnahmen von rund 20 Mrd. Euro ausgehen.

Neben den Vorschlägen zur Konsolidierung der Haushalte, die nach unserer Meinung nur über Strukturreformen möglich sind, stehen viele Probleme an: Die Preise für Strom sinken an der Strombörsen seit 2 Jahren. Eine Millionen Haushalte können ihre Stromrechnungen nicht bezahlen, wogegen Großabnehmern wahllos Rabatte eingeräumt werden. Sozialtarif lehnt Altmaier für die Betroffenen ab.

Die Inflationsrate droht die 2 %-Grenze zu durchbrechen, gefühlt wird eine Rate von rund 7 %. Rentner, Regelsatz-Empfänger und 30 % der unteren Einkommen wenden rund 60 % ihres Einkommens für Miete auf. Mieten und Immobilienpreise befinden sich im Höhenflug. Wer heute mit 2 % Zinsen für Darlehen baut, muss berücksichtigen, dass steigende Baupreise diesen Vorteil kompensieren. In den Großstädten sind die Preise für alles was ein Dach hat, zwischen 10 bis 60 % gestiegen. An den internationalen Börsen steigen die Preise für landwirtschaftliche Produkte, Öl, Kraftstoffe, Gas, Erze und Metalle aller Art.

Ostdeutschland braucht eine Billionen Euro: Ein neues Gutachten belegt jetzt, dass für den Osten Investitionen in Höhe von einer Billionen Euro erforderlich wären, um mit dem Westen gleichzuziehen. Die wirtschaftliche Aufholjagd zum Westen sei praktisch zum erliegen gekommen. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner erreicht nur 67 % des Niveaus im Westen. Bis 2013 fehlen noch 120.000 Krippenplätze und 20.000 Erzieherinnen. Bei der unnötigen Bundeswehrreform sollten rund acht Mrd. Euro eingespart werden. Jetzt wird aufgesattelt. 95 % der Soldatinnen und Soldaten sind mit ihrem Status unzufrieden.

Die Exporte liegen knapp über 1.000 Mrd. Euro, davon hält die Autoindustrie einen Anteil von 300 Mrd. Euro. Der Wachstumsmotor gerät ins Stottern nachdem VW seine PKW-Produktion um 160.000 Stück drosselt, wird von internationalen Spitzenmanagern ein Rückgang der europäischen PKW-Produktion bis 2013 um 20 % prognostiziert. Exporte die von den Schuldenstaaten nicht mehr bezahlt werden können hohe Lebenshaltungskosten, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Mieten, Kraftstoff- und Energiekosten im freien Fall und steigende Inflationsraten drücken auf die Binnennachfrage unserer Nachbarn. Davon sind auch wir immer stärker betroffen.

12 Monate vor der nächsten Bundestagswahl sind die Kassen leer und die Perspektiven der Bürger ernüchternd. Die Parteien, mit Ihnen Ökonomen, Politologen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Lobbys, Banker, Beratern und so genannten Besserwissern, stehen den Problemen machtlos gegenüber. In den zurückliegenden Jahren wurde den Reichen mehr gegeben als erforderlich. Erst wenn sich die Finanz- und Vermögenseliten wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen werden wir die Krise überwinden.

So lange die Gesetzlichen Krankenkassen als Sparkassen auftreten und über 13,7 Mrd. Euro horten, wird es auch nichts mit sozialer Gerechtigkeit. Wir fordern per Gesetz, dass diese Gelder an die Zahler zurückfließen. Jeder Euro der verbürgt, neu gedruckt oder als faule Anleihe aufgekauft wird, verschiebt und erhöht die Schulden. Der Ernst der Lage wird einem erst bewusst, wenn man erkennt, dass es nicht „einen“ Politiker bei uns, den USA, Japan und China gibt, der erkennen lässt, wie die Krise überwunden werden kann.

Deutschland steht vor einer einzigartigen Konsolidierungsaufgabe. Die Wachstumsprognosen sind rückläufig. Es bestehen keine ausreichenden und konkreten Vorschläge und Maßnahmen wie gespart und saniert werden kann. Das was vorliegt reicht nicht aus, um den Haushalt schuldenfrei zu halten. Der Schuldenspirale kann nur begegnet werden, indem wir die Indikatoren, die dazu geführt haben, korrigieren. Das heißt mehr Steuergerechtigkeit und eine stärkere Belastung der Finanz- und Vermögenseliten.

Die Initiative Agenda 2011 - 2012 ist wahrscheinlich die einzige Organisation in Europa, die der Politik ein seriöses, nachvollziehbares und nachhaltiges Konzept zur Lösung der Krise vorlegt. Wenn zu den Einnahmen des Bundeshaushaltes 2011 von rund 255 Mrd. Euro weitere 250 Mrd. Euro aus dem Sanierungsprogramm kommen sollten, kehrt Geld in die Kassen und Vertrauen in die Politik zurück.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 250 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.

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