Der „Entschuldungsfonds“ ist eine Blendgranate!

REP-Antrag auf Reduzierung der Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder wird in den Hauptausschuß verwiesen

Der Stadtrat hat erwartungsgemäß dem Beitritt der Stadt Pirmasens zu dem von Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) initiierten sogenannten „Entschuldungsfonds“ zugestimmt und damit vor allem höhere Steuern, Gebühren und Abgaben für die Bürger beschlossen, die aber in keinster Weise zu einer Reduzierung der Schulden führen werden.
Zu diesem „Entschuldungsfonds“ muß zunächst festgestellt werden, daß dieser nichts anderes ist als ein „Schuldenwachstumsverlangsamungsfonds“, da eine wirkliche Entschuldung der Stadt Pirmasens überhaupt nicht stattfindet!

Die Schulden der Stadt werden am Ende der fünfzehnjährigen Laufzeit dieses Fonds sogar noch höher sein als heute, da lediglich eine Verlangsamung des weiteren Wachstums der Schulden erreicht wird. Dazu muß die Stadt Pirmasens über die nächsten fünfzehn Jahre auch noch einen jährlichen Eigenanteil von 3,31 Millionen € leisten, welcher durch Einsparungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen erreicht werden soll.

Die eigentliche Ursache der kommunalen Verschuldung, welche vor allem durch übertragene aber nicht finanzierte Pflichtaufgaben des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz gelegt wurde, wird hierbei jedoch in keinster Weise angegangen!

Den Bürgern wird durch die verschiedenen Abgabenerhöhungen vielmehr noch das letzte verbliebene Geld abgepreßt, da man seitens der etablierten Parteien in keinster Weise bereit ist, die möglichen Einsparpotenziale vollends auszuschöpfen. So werden viele Subventionen für Interessengruppen nicht angetastet und teure Prestigeobjekte weiter finanziert und damit belegt, daß ein wirklicher Sparwille nicht vorhanden ist.

Wir Republikaner lehnen diese Mogelpackung einer angeblichen „Entschuldung“, welche tatsächlich überhaupt nicht stattfindet, in Verbindung mit einer finanziellen Mehrbelastung der Bürger ab und haben somit gegen die Teilnahme der Stadt Pirmasens an diesem angeblichen „Entschuldungsfonds“ und den durch diesen maßgeblich geprägten Haushaltsplan für das Jahr 2012 gestimmt.

Zu erwähnen ist hierbei noch, daß wir die einzige aller acht Gruppierungen im Stadtrat waren, die während der dreimonatigen Haushaltsberatungen eigene Vorschläge und damit Alternativen zu den von der Verwaltung vorgesehenen Maßnahmen präsentiert hat!

Diese konkreten Vorschläge sowie unsere gesamte Stellungnahme zum städtischen Haushalt und der Teilnahme am „Entschuldungsfonds“ können in unserer Haushaltsrede nachgelesen werden. Diese ist in der Rubrik „Stadtrat“ beim Unterpunkt „Haushaltsreden“ zu finden.
Im Zusammenhang mit den finanziellen Opfern, welche die Bürger aufgrund der Teilnahme am „Entschuldungsfonds“ zu leisten haben, waren wir zudem der Ansicht, daß auch die 44 Ratsmitglieder, welche über diese Belastungen zu entscheiden haben, ihren symbolischen Anteil beisteuern sollten.

Deshalb hatten wir den Antrag gestellt, daß alle Stadtratsmitglieder künftig auf etwa 10 Prozent ihrer monatlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von bisher 195,48 € verzichten sollten, was der Stadtkasse in der fünfzehnjährigen Laufzeit des „Entschuldungsfonds“ zusätzliche 162 201,60 € eingespart hätte.

Die etablierten Parteien ahnten wohl, daß sie angesichts der Opfer, welche sie von den Bürgern verlangen, unser Anliegen nur schwerlich ablehnen konnten, ohne sich damit völlig unglaubwürdig zu machen. Da man aber unmöglich einem Antrag der Republikaner zustimmen konnte, mußte schnell noch in die Trickkiste gegriffen und ein eigener Antrag zu dieser Thematik gestellt werden.

So reichte die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und „Freien“ Wählern exakt einen Tag, nachdem unser Antrag bei der Verwaltung eingereicht worden war, einen gemeinsamen Antrag ein, in dem eine geringere Kürzung der Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder gefordert wurde. Dafür sollten die Zuschüsse der Fraktionen um 10 Prozent gekürzt werden.

Insgesamt wären durch unseren Antrag über die nächsten Jahre aber immer noch einige zehntausende Euro an Steuergeldern mehr eingespart worden als durch den Konkurrenzantrag der Regierungsfraktionen!

Hinzu kommt, daß die finanzielle Ausstattung der Fraktionen bereits in der Vergangenheit gekürzt worden war und auch ausschließlich dazu dient, die Fraktionen arbeitsfähig zu machen, damit diese ihre politische Arbeit vollführen können, während die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder jeweils in den persönlichen Gebrauch fließt.
Außerdem müssen Fraktionszuschüsse mit der Stadtverwaltung über Belege abgerechnet werden und am Ende der Legislaturperiode sind nicht verbrauchte Mittel wieder an die Stadt und damit an die Bürger zurückzugeben. Da bei den Fraktionszuschüssen deshalb kein Sparzwang bestand und diese auch insgesamt wesentlich geringer ausfallen als die Aufwandsentschädigungen der 44 Ratsmitglieder, war unser Anliegen ausschließlich auf diese persönlichen Zahlungen gerichtet.

Es entfaltete sich dann die erwartbare lebhafte Diskussion um die beiden gestellten Anträge, in deren Verlauf weitere Vorschläge von anderen Ratsmitgliedern gemacht wurden. Lediglich die SPD-Fraktion verweigerte sich gänzlich der Bereitschaft zum sparen und wollte keine Kürzungen bei der Aufwandsentschädigung mittragen.

Da die verschiedenen Vorschläge, welche bezüglich der Kürzungen im Verlauf der Diskussion vorgebracht wurden, teilweise weit auseinander gingen und nicht sofort nachgerechnet werden konnten, wurde die Gesamtthematik auf Antrag des Oberbürgermeisters in den Hauptausschuß verwiesen. Dort wird nun in den kommenden Wochen weiter über dieses von uns angestoßene Thema gesprochen werden, nachdem die Stadtverwaltung zunächst alle vorgebrachten Vorschläge überprüft hat.

Wir werden an dieser Sache selbstverständlich dranbleiben und keine Lösung mittragen, welche nicht zu einer Reduzierung der Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder führt. Schließlich hatten diese Herrschaften in ihrer deutlichen Mehrheit auch keine Probleme damit, den Bürgern über die Teilnahme am angeblichen „Entschuldungsfonds“ weitere Belastungen aufzuerlegen!

V.i.S.d.P. Die Republikaner - Stadtratsfraktion Pirmasens - Fraktionsgeschäftsstelle

DIE REPUBLIKANER (REP)
Postfach 1337
66923 Pirmasens

Tel.: 06331/721988
Fax: 06331/724899

E-Post: rep-rp@rep.de
Internet: http://www.rep-rp.de