Erklärung zu Islamisten im Bergischen

Am 11.2.2012 wiesen DIE REPUBLIKANER in Solingen auf die Gefahr des Islamismus am Beispiel der Salafisten-Sekte hin. Dabei kann es nur darum gehen, genau wie bei hassorientierten Nazis, schariatsorientierten Islamisten nicht nur eine klare Absage zu erteilen, sondern sie gesellschaftlich zu isolieren. Ihnen ist im Interesse der deutschen Bevölkerung und u.a. der Mehrheit der gut integrierten muslimischen Mitbürger jegliche Unterstützung zu versagen.

Aufgrund des von uns aufgebauten politischen Drucks sah sich die Integrationsbürokratie Solingens genötigt, eine “Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Freiheit” in Umlauf zu bringen. Dem Schlusssatz “Hier ist kein Platz für Lehren, die unsere Freiheit und Sicherheit missachten!”, stimmen DIE REPUBLIKANER im Bergischen zu, verlangen allerdings, daß in Solingen “die Politik des Als-ob” durch tatkräftiges Handeln im Rat und in der Verwaltung abgelöst wird.

Bedauerlicherweise wird in diesem Aufruf die verfassungsfeindliche Organisation namens “Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.” als Unterzeichner zugelassen. Der Verfasssungsschutzbericht NRW schreibt aktuell: Milli Görüs fordert “...nach Überwindung der als "religiös nichtig" bezeichneten säkularen Demokratie (die) Ersetzung durch eine am Islam orientierte Herrschaftsordnung (und) wendet sich mit ihrer islamistischen Ideologie (.) nicht nur deutlich gegen die Freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern ist auch (...) gegen die Völkerverständigung gerichtet”.

Wir fordern in einem ersten Schritt sowohl von den Träger- als auch Moscheevereinen der Milli Görüs-Bewegung eine bedingungslose Anerkennung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dann wird klar sein, daß religiöse Schariats-Gebote nur dann greifen können, wenn dem keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

Solange diese Erklärung nicht schriftlich vorliegt oder dieser Verein nicht von der Unterzeichnung ausgeschlossen wird, ist die “Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Freiheit” unglaubwürdig.

DIE REPUBLIKANER werden in Solingen weiterhin ihr demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Solange, bis sich die Bürgergesellschaft gegen Lehren wie die “Scharia, die unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat zerstört und für die Unterdrückung der Frau und archaische Familienverhältnisse steht” (Zitat nach Ismail Tipi, CDU-MdL Hessen) wehrt.

Abschließend hoffen wir, daß endlich eine ergebnisoffene sachliche Integrationsdebatte Raum gewinnt. Unser Bundespräsident in spe Joachim Gauck attestierte Tilo Sarrazin, “Mut bewiesen" zu haben. "Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik." Die politische Klasse kann aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass "ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen"(Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2012).

Die Republikaner, Kreisverband Solingen

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