Hysterie im Alsdorfer Stadtrat

Republikaner: Verantwortungsloses Gerede des stv. Bürgermeisters Plum grenzt an Volksverhetzung

Auch in einer zivilisierten Diskussionskultur kommt es immer wieder vor, dass unbedachte Sätze gesprochen werden, über deren Tragweite der Diskussionsteilnehmer sich erst später im Klaren wird. Deshalb haben sowohl die Fraktion der Republikaner im Rat der Stadt Alsdorf als auch die Parteigliederungen abgewartet, ob sich der stv. Bürgermeister Heinrich Plum für seine an Volksverhetzung grenzenden Äußerungen während der letzten Ratssitzung entschuldigt.

Seine Untätigkeit lässt den Gedanken aufkommen, dass es ihm an zwei Dingen mangelt. Nämlich an Diskussionskultur und an zivilisierten Gepflogenheiten.

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Andreas Weber, zugleich Landesvorsitzender der Republikaner, benötigt Alsdorfs stv. Bürgermeister darüber hinaus einige Nachhilfe im Bereich Parteiengeschichte.

Weber: „Die Partei Die Republikaner wurde 1983 zu über 80 Prozent aus mit der Politik der CSU enttäuschten Mitgliedern gegründet. Die Alsdorfer Stadträte und Mitglieder der Republikaner verwahren sich entschieden gegen die Diffamierung durch Oberdemokraten wie Herrn Plum. Aus purem Konkurrenzdenken (Strauß-Dogma: rechts von der CSU darf es keine Partei geben) wurde die Partei jahrelang von angeblich demokratischen Parteien bekämpft, bis hin zur sogenannten Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Dazu ist zu bemerken, dass gerade Politiker der Parteien, die natürlich keine Konkurrenz dulden wollen, bestimmen - wer vom Verfassungsschutz beobachtet oder aufgeführt wird. Schon allein dies zeugt von einem gehörigen Defizit an Demokratieverständnis.“

- Über 10 Jahre mussten die Republikaner in den verschiedensten Gerichtsverfahren gegen diese - wie später festgestellt wurde - rechtlich nicht haltbaren Vorwürfe kämpfen, bis im April 2006 - nach einem jahrelangen Verfahren - in Berlin festgestellt wurde, dass der Vorwurf der Unterstellung von rechtsextremistischen Tendenzen der Partei völlig haltlos war.

- Ebenso ist festzustellen, dass das Münchner Militärgericht in Bezug auf stigmatisierende Maßnahmen gegen Soldaten und Offiziere aus den Reihen der Republikaner zum selben Ergebnis kam und der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping seine Niederlage eingestehen musste.

- Auch ist anzuführen, dass verschiedene Suspendierungen von Beamten bis hin zu Ressortleitern durch Gerichte aufgehoben wurden und den Staatsbediensteten – ob zivil oder in Uniform - ihre willkürlichen finanziellen Kürzungen nachgezahlt werden mussten.

Die Liste an gescheiterten und in sich zusammengebrochenen Anschuldigungen ließe sich noch um etliche Punkte verlängern.

Deshalb ist es umso erschütternder, dass der stv. Bürgermeister Heinrich Plum, dessen Pflicht es als Volksvertreter wäre, die Menschen in Alsdorf zu vertreten und damit auch zu schützen, das Szenario ausdehnt und drei kaltblütige Verbrecher des Zwickauer Kreises dazu nutzt, um Kommunalpolitiker vor Ort und auch alle Mitglieder der Republikaner zu stigmatisieren.

Auch Plums Hinweis auf die Wahlkampfaussage „Das Boot ist voll“ bedarf der Ergänzung. Auch hier ist dem stv. Bürgermeister entgangen, dass im Jahr 1991 der damalige CSU-Umweltminister Peter Gauweiler unsere Aussage aufgriff und noch dahingehend ergänzte, dass das Boot nicht nur voll sei, sondern zu kentern drohe.

Weber: „Wir Republikaner geben dem stv. Bürgermeister bis zum 27.12.2011 Gelegenheit, sich öffentlich für seine verbalen Entgleisungen in der Ratssitzung zu entschuldigen. Erfolgt dies nicht, werden wir Republikaner gegen Herrn Plum Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen.“

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