von Helga Zepp-LaRouche

Wer die politische Lage in Europa und in den USA als Ganze betrachtet, muß zu dem erschütternden Ergebnis kommen, daß die gesamte transatlantische Welt ohne politische Führung dasteht, sondern von Personen geleitet wird, deren Agenda bis aufs I-Tüpfelchen von den Finanzinteressen diktiert wird. Man soll sich diesen im Deutschlandfunk übertragenen Satz von Bundeskanzlerin Merkel einmal auf der Zunge zergehen lassen:

„Wir leben ja in einer Demokratie, und das ist eine parlamentarische Demokratie, und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments, und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, daß sie trotzdem auch marktkonform ist."

Wie Frau Merkel es schafft, in einem einzigen Satz die Kernkompetenz des Budgetrechts des Bundestags in das genaue Gegenteil zu verwandeln, nämlich „Marktkonformität", also Unterwerfung unter das Diktat der Finanzmärkte, das läßt schon erstaunen. Es wirft allerdings die Frage auf, ob sie George Orwells Roman 1984 für die Bestimmung der Richtlinien der Politik ausgewählt hat, oder ob sie einfach nur bei Erich Honecker abgeguckt hat, wie man Abstimmungskonformität erreicht.

„Doppelsprech" oder „Doublespeak" ist eine Verschmelzung der beiden Wortschöpfungen „Doppeldenk" (doublethink) und „Neusprech" (newspeak) aus 1984. Neusprech ist eine zu politischen Zwecken künstlich veränderte Sprache, und Doppeldenk ist in 1984 definiert als „die Fähigkeit, in seinem Denken zwei widersprüchliche Überzeugungen aufrechtzuerhalten und beide zu akzeptieren. Das schließt mit ein: Absichtlich Lügen zu erzählen und aufrichtig an sie zu glauben; jede beliebige Tatsache zu vergessen, die unbequem geworden ist, und dann, falls es wieder nötig ist, sie aus der Vergessenheit zurückzuholen; so lange wie nötig die Existenz einer objektiven Realität zu leugnen und gleichzeitig die Realität zu akzeptieren, die man verleugnet. Selbst der Gebrauch des Begriffes Doppeldenk macht die Verwendung des Doppeldenkens erforderlich. Denn schon allein indem man diesen Begriff verwendet, räumt man ein, die Realität zu manipulieren. Durch eine erneute Anwendung des Doppeldenkens jedoch löscht man diese Erinnerung aus, womit die Lüge der Wahrheit fortlaufend einen Schritt voraus ist."

Orwell beschreibt, daß die „Partei" ihre Macht nicht behalten kann, ohne ihre Anhänger durch konstante Propaganda in Schach zu halten. Aber ein Wissen über diese brutale Irreführung, selbst innerhalb der inneren Führung der Partei, könnte zum Zusammenbruch des Staates von innen her führen. Obwohl 1984 am berühmtesten ist für die vollkommene Überwachung des täglichen Lebens, liegt die eigentliche Bedeutung dieser Überwachung darin, daß die gesamte Bevölkerung, einschließlich der herrschenden Elite, kontrolliert und manipuliert werden kann durch die tägliche Verdrehung der Gedanken und der Sprache. „Doublespeak" soll eine Assoziation zwischen Begriffen schaffen, die völlige Gegensätze bedeuten, vor allem solche fundamentalen Begriffe wie Gut und Böse, richtig oder falsch, Wahrheit oder Lüge, Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit. Bei Frau Merkel sind es eben Budgetrecht des Parlaments und Marktkonformität.

Unter Top-Finanzkreisen herrscht totale Panik. Auf der Jahrestagung der Zentral- und Spitzenbanker in Jackson Hole/Wyoming herrschte dieses Mal Grabesstimmung, alle waren sich einig: Das globale Finanzsystem ist hoffnungslos bankrott, eine lange Reihe der Großbanken, die „too big to fail" sind, sind faktisch insolvent. Bank of America z.B., die soeben eine von der US-Regierung garantierte Geldspritze durch Warren Buffett von 5 Mrd.$ erhalten hat, braucht laut New York Times in Wirklichkeit 200 Milliarden. Die neue IWF-Chefin Christine Lagarde läutete in Jackson Hole die Alarmglocke: Die Regierungen müßten die Banken direkt rekapitalisieren - also mit anderen Worten, die Steuerzahler sollen direkt, ohne Umwege über Rettungspakete oder Eurobonds, für die verzockten Billionen der Banken aufkommen!

Die Lage in den USA und Europa ist gleichermaßen am Ende der Fahnenstange angekommen. Die Kombination aus katastrophalen Arbeitsmarkzahlen in den USA und der Klage der US-Hypothekenaufsicht FHFA (Federal Housing Finance Agency) gegen mehrere Großbanken, darunter Bank of America, J.P. Morgan Chase, Goldman Sachs und Deutsche Bank führte zu einem erneuten Absturz der Börsen am Freitag.

Generalstaatsanwälte mehrerer US-Bundesstaaten, u.a. New York, Delaware und Kalifornien, halten sich zusammen mit der FHFA nicht mehr an die bisher geltenden Absprachen, daß keiner der Top-Banker ins Gefängnis wandern würde. Unter dem Druck der beispiellosen sozialen Spannung, die sich in Amerika gegen die Obama-Administration und die Wallstreet aufbaut, erheben sie jetzt Anklage gegen diese Banken wegen deren Falschangaben über Hypotheken und darauf basierte Wertpapiere, die sie zur Zeit der großen Immobilienblase verkauft hatten. Die Kosten, die dadurch den staatsnahen größten Hypothekenhändlern Freddie Mac und Fannie Mae entstanden, seien dann an den Steuerzahler weitergereicht worden, nachdem eine riesige Anzahl von Hausbesitzern ihre Hypotheken nicht mehr bedienen konnten und diese als Folge des Kollapses an Wert verloren. Freddie Mac und Fannie Mae alleine verloren dadurch über 30 Mrd.$.

Aber auch dieser Betrug ist nur die Spitze des Eisbergs, das ganze globale Finanzsystem ist ein einziger „Madoff-Schwindel".

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