Eine Billion Euro für Europa?!

Berlin - „Das Gute vornweg, es ist noch einmal insgesamt mehr Geld eingeplant als in der jetzigen Phase (jetzt 975 Mrd., dann 1.025 Mrd.) und auch wird sich für die Antragsteller wieder einiges vereinfachen. Das Schlechte gleich hinterher, es wird kräftig umstrukturiert bei den AKTIONSPROGRAMMEN, da wird in den nächsten Jahren und insbesondere 2012 und 2013 noch eine Menge Unruhe entstehen“, so fasst Michael Seidler von EuroConsults die ersten Eckpunkte des EU-Haushalts 2014-2020 zusammen.

Die Nachricht war kurz, die Jose Barroso noch kurz vor der Sommerpause 2011 verkündete, aber lang wird Ihr Inhalt Europa beeinflussen. Egal, ob nun der Haushalt für die kommenden EU-Förderperiode 2014 - 2020 bei dem alten Wert von 975 Milliarden Euro eingefroren wird (die Rede ist von 971 Milliarden Euro) oder doch erstmals mit allen Hineinrechnungen die eine Billionen-Grenze (1,025B€) überschritten wird.

Die Leser dieses Artikels im Jahre 2014 seien erinnert, dass es beim Schreiben dieses Artikels heftige Streiks in Griechenland wegen der Eurokrise von 2010/2011 gab und fast ebenso heftige Streits der Regierungschefs (im Jahre 2011 waren das unter anderem noch Herr Nikolas Sarkozy und Frau Angela Merkel). Beide Staatsoberhäupter vertreten nicht nur die größten Gründungsmitglieder der heutigen Europäischen Union, sondern auch deren größte Nettozahler! Und sie vertreten ebenso die Meinung, dass mit dem neuen Haushalt ab 2014 dann auch einige interne Veränderungen am und im europäischen Haushalt verankert werden. So sollen die Beamtenbezüge (natürlich nach unten und Richtung Normalität) angepasst werden, konkret soll bei den Gehältern, Pensionen aber auch Zuschläge für die rund 50.000 EU-Beamten soll noch einmal nachgebessert werden.

Aber dann eben auch, dass das Gesamtbudget bei der jetzigen Summe stehen bleibt. Letztlich wird dann aber auch die wirtschaftliche Entwicklung bis 2014 darüber entscheiden, denn die Zahlungen an die EU sind immer noch gekoppelt an das jeweilige Bruttonationaleinkommen aller derzeit noch 27 Mitgliedsstaaten. Kroatien, Serbien und weitere stehen aber auf Absprung und wollen recht bald im europäischen Haus landen, was die Einnahmensituation noch einmal verändern würde. Finanziell partizipieren diese ja bereits heute vom EU-Geld (zumindest auf der Ausgabenseite).

Jose Barroso nannte dann auch noch einmal klar seine Vorstellungen und Schwerpunkte zur Verwendung der Mittel des kommenden EU-Haushaltes 2014 - 2020 und verwies dabei auf die Strategie "Europa2020" und die damit bereits klar definierten Ziele im Bereich Wachstum und Beschäftigung. Rund 80% des Haushaltes gehen dabei in die Strukturfonds und den Agrarbereich. Damit wird sich hier in Vergleich zur Vorphase nicht allzu viele Veränderungen ergeben.

Klar ist aber schon heute, dass die fünf "neuen" Bundesländer definitiv eine starke Reduzierung ihrer Strukturfondmittel aus dem Bereich Konvergenz hinnehmen müssen. Hier werden insbesondere die seit 2004 ins europäische Haus gekommenen Mitgliedsstaaten von profitieren. Die allerdings werden Ihre landwirtschaftlichen Strukturen auch stärker ökologisch ausrichten müssen, denn spätestens ab 2014 werden Agrarsubventionen dann stärker an ökologische Kriterien der Bewirtschaftung gekoppelt sein, so, wie es die Europa 2020-Strategie vorsieht.