Dass Nationalmasochismus kein Erfolgsrezept ist, erfahren jetzt der scheidende NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Integrationsminister Armin Laschet. Beide sind nicht zuletzt an ihrem Versuch gescheitert, die SPD durch antinationale Tiraden zu überholen. Laschet forderte gar, Einwanderer müssten sich zur deutschen Kollektivschuld bekennen und diese Erbsünde mittragen. Rüttgers hatte die Forderung des Grundgesetzes vergessen, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren, und maskierte sich vergeblich als „Arbeiterführer“.

Merkel erhält endlich die verdiente Quittung für ihre antideutsche Politik. Der erste Schlag für sie war der Amtsverzicht des zurückgetretenen Bundespräsidenten Köhler. Der von Merkel gewünschte Nachfolger Wulff besitzt nach allen Umfragen nicht die Unterstützung der Wählermehrheit. Als gefährlichen Gipfel der Unvernunft sehen die Bundesbürger die Übernahme der Schulden unserer Euro-Partner an. Die Politik Kohls und Merkels, den Nationalstaat irreversibel abzuschaffen, schlägt auf die Urheber zurück. Die gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bundesdeutschen erfolgte Beteiligung am Kolonialkrieg in Afghanistan wird auch nicht besser, wenn Deutschland die allgemeine Wehrpflicht abschafft und seine Streitkräfte auf 150.000 Mann reduziert. Nicht der Verzicht auf die Heimatverteidigung ist die Lösung, sondern die Abkehr vom US-Imperialismus.

Von den Bundestagsparteien spricht sich nur die Linkspartei gegen jede deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg und gegen den israelischen Terror an den Palästinensern aus. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin aber macht gegen die übergroße Mehrheit der Staatenwelt Deutschland zum Verbündeten der USA und Israels. Zur Begründung muss unter anderem die historische Verantwortung herhalten, die doch eher verlangt, zu Unrecht von heute nicht zu schweigen.

Der Untergang Merkels erscheint als ein in jeder Hinsicht begrüßenswertes Signal. Wenn jetzt Bundestagswahlen stattfänden, kämen CDU und CSU laut ZDF-Politbarometer auf 33 Prozent. Sollte Merkel fallen, ist auch Westerwelles Ende nahe. Die FDP erhielte momentan noch fünf Prozent. In der politischen Stimmung der Wähler liegen die Freien Demokraten jetzt bei drei Prozent. An der Spitze der FDP fehlen überragende Persönlichkeiten wie einst Gustav Stresemann, Vorsitzender des FDP-Vorgängers DVP, und später Theodor Heuss oder Erich Mende.

Dr. Gerhard Frey