Rolf Schlierer: „Der alarmierende Befund des aktuellen Verfassungsschutzberichts muß politische Folgen haben“

Die Republikaner sehen sich durch den Bundesverfassungsschutz für 2009 in ihren Warnungen bestätigt, daß die größten Bedrohungen für den Rechtsstaat und die deutsche Demokratie derzeit vom islamischen Fundamentalismus und Terrorismus und vom gewaltbereiten Linksextremismus ausgehen. Die Politik müsse aus diesem alarmierenden Befund klare Konsequenzen ziehen und dürfe sich nicht länger hinter eingefahrenen „Kampf gegen rechts“-Reflexen verstecken, forderte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

„Die beabsichtigte Verschärfung der Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte ist ein wichtiger und notwendiger erster Schritt“, sagte Schlierer. Die entsprechenden Gesetze müßten allerdings auch konsequent und ohne falsche Nachsicht angewandt werden. Der Rechtsstaat müsse Stärke zeigen und sein Gewaltmonopol gegen die Herausforderungen aus der linken und islamistischen Ecke verteidigen. Damit dieser „Kampf gegen links“ erfolgreich geführt werden könne, müßten allerdings auch die entsprechenden Subkulturen ins Visier genommen werden, auf die sich linksextreme und islamistische Gewalttäter und Terroristen stützen könnten.

Dazu sei es unter anderem dringend geboten, linksextreme und sogenannte „antifaschistische“ Gruppen von jeglicher Subventionierung im Rahmen eines sog. „Kampf gegen rechts“ abzuschneiden, linksextremistische und islamisch-fundamentalistische Vereine und Organisationen, die sich gegen den demokratischen Rechtsstaat richteten, zu verbieten und aufzulösen und islamische Fundamentalisten, potentielle Terroristen und Haßprediger zügig abzuschieben.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 41/10 vom 21.06.2010

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