Der frühere Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gehört zu den wenigen maßgeblichen Persönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, deren Meinung nicht von „political correctness“ begrenzt ist. Mit zwei Äußerungen ist Sarrazin wieder ins Schussfeld der Moralwächter geraten. Kaum widerlegbar ist seine Sorge: „Die Türken erobern Deutschland genauso wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ Zu weit ging Sarrazin jedoch mit seiner Attacke: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ Dafür hat sich Sarrazin bereits entschuldigt.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt. Die SPD-Kreisverbände Spandau und Pankow sind mit ihrem Anliegen, den prominenten Sozialdemokraten aus der Partei auszuschließen, bei der Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf gescheitert, die „weder ein parteischädigendes noch ein ehrloses Handeln“ erkennt. Damit gibt sich aber der Kreisvorsitzende Raed Saleh der Spandauer SPD nicht zufrieden. Nun legen die Sarrazin-Gegner als bezahlte Auftragsarbeit ein Gutachten des Politikwissenschaftlers Gideon Botsch des an Israel orientierten Moses-Mendelsohn-Zentrums in Potsdam vor, das die Äußerungen Sarrazins als „eindeutig rassistisch“ einstuft. Im Berufungsverfahren wird verlangt, dass die Landesschiedskommission unter dem Vorsitz von Sybille Uken die SPD-Mitgliedschaft des Bundesbankers beendet. Sarrazin war Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und hatte Uken 2004 nicht mehr als Vorsitzende des BVG-Wirtschaftsausschusses berufen. Sarrazin feindliche Genossen hoffen, dass Uken sich nunmehr an Sarrazin mit einem Parteiausschluss rächt. Sarrazin gibt sich unbeugsam: „Wenn ich sage, dass Araber keine blauen Augen haben, dann ist das eine Tatsache und nicht rassistisch."

Tatsächlich benötigt Deutschland nicht weniger, sondern mehr Meinungsfreiheit. Die SPD, einst eine Volkspartei mit einem breiten Spektrum unterschiedlicher Auffassungen von Dr. Schumacher bis Willy Brandt, hat sich sehr zu ihrem Nachteil verändert und verkleinert. Die rührende Fürsorge des Moses-Mendelsohn-Zentrums für Moslems in Ehren. Was Deutschland braucht, ist Freiheit.

Dr. Gerhard Frey