Der Statthalterkrieg in Afghanistan

oder: die missbrauchte Souveränität.

pixelio.de arabische Liga

Kabul/Berlin 03.01.2010

Redaktionsbeitrag

In der Neujahrsansprache von Frau Angela Merkel war zu hören, deutsche Soldaten würden in Afghanistan auch unsere Freiheit sichern und es sei kein Krieg, der dort stattfände. Der Dienst Deutschlands in Afghanistan sei achtenswert.

Das ist mit Sicherheit richtig. Denn achtenswert ist der Dienst der Soldaten allemal. Auch der Dienst von Oberst Georg Klein, der militärisch folgerichtig gehandelt hat als es darum ging, eine Rebelleneinheit, die hinter der eigentlichen Frontlinie, also im eigenen Schutzgebiet, Partisanenopperationen durchführt, auszuschalten. Es waren also zwei Gefährdungslagen zu bewerten. 1. der Schutz des eigenen Kamps, in dessen Nähe diese Partisaneneinheit operierte und so gefährlich Nahe kam und 2. die Gelegenheit zu nutzen, diese militärische Partisaneneinheit aufgrund der Gegebenheit, nachhaltig zu vernichten.

Das ist der Auftrag des Militärs in einem lange stattfindenden „asymmetrischem Krieg“ neuer Art, der lange in Europa und Deutschland beschrieben wird, jedoch öffentlich nach wie vor, nicht zur Wahrnehmung gelangt. Das bei solcher Aktion Zivilisten zu Schaden kam ist bedauerlich. Die Zivilisten Vorort wussten jedoch, daß Sie sich in militärische Gefahr begaben, da sie wussten, worum es bei der Truppe, die die Tankfahrzeuge begleiteten, handelt. Es war Jedermann klar, das BW-Camp ist um die Ecke und eine festgefahrene Partisaneneinheit, die sich der Tankfahrzeuge im Handstreich bemächtigt haben, ist Zielpunkt möglichen Militäreinsatzes. Hier hat man sich also wissentlich der Gefahr einer persönlichen Gefährdung als Kollateralschaden, ausgesetzt und ist darin umgekommen.

So sagt Herr Tom Keonigs von „Konkret“ in der Ausgabe 01/2010 dazu:

„ der Schutz der Zivilbevölkerung soll in Zukunft eine höhere Priorität haben. Welche Priorität hatte er bisher?“

Zu dieser Frage bekennt sich Herr König als Hauptziel des Schutzes der Zivilbevölkerung und Entwicklung vor militärischer Notwendigkeit. Dieser Einschätzung, dessen Wort auch in der BRD gesprochen wird, muß eindeutig widersprochen werden. Erst kommt die Sicherheit der eigenen Leute und Partisanen und Terroristen haben an jeder Stelle mit aller Härte, militärisch notwendig, vernichtet zu werden.

Der zivile Einsatz der Bundeswehr besteht ja gerade in der Ausschaltung der Partisanen und wirren Glaubenskämpfer, damit eben ein Zivilleben in Afghanistan möglich wird und das Zivile obsiegt und nicht wieder militante Glaubensfanatiker, die Macht übernehmen und Ihren Krieg dann im Binnenland ohne Aufsicht der internationalen Gemeinschaft, wieder aufnehmen kann. Die Ergebnisse solcher Ereignisse sind aus dem Talibanregime, das das alles erst möglich machte bekannt und was irre Glaubensgefolgschaften politischer Art anrichten können, ist aus Kambodscha mit dem ehemaligen PolPot-Regime, hinlänglich bekannt. Dem sollte man nicht tatenlos zuschauen. Und wenn man diesem Treiben nicht zuschaut und wie in Afghanistan, begründet oder unbegründet eingreift, so ist das auch konsequent zu verfolgen. Das mag man bedauern oder auch nicht. Nur, daran vorbei kommt leider Niemand mehr.

Diese Frage wird auch von vielen selbsternannten und beflissenen Fachleuten, speziell aus Reihen der Grünen, in der BRD beantwortet, die lieber die eigenen Soldaten riskieren und deren Dienst der Staatsanwaltschaft überantworten wollen, denn unseren Soldaten den Rücken für Ihr Risiko, das im Namen der BRD zu tragen ist und das Leben unserer Schwestern, Brüder, Kinder und Väter kosten kann, frei zu halten. Die ganze Diskussion in der BRD und der Fehlinterpretationen der Gegebenheiten Vorort, der Negierungen und des Verschweigens, kann man als Verrat an den eigenen Soldaten erkennen.

Es geht eben nicht um die Sicherung der BRD in Afghanistan, sondern um die Unterstützung der USA, dort eine Art Rachefeldzug durchzuführen, aus dem man nicht so einfach wieder rauskommt. Denn das Vakuum hat Söldner auf den Plan gerufen, die von Freunden, hier speziell aus Arabien finanziert werden, finanziert werden. Denn die Freunde liefern das Öl für den Westen. Und diese Söldner sind Nationalchauvinisten religiös-ideologischer Prägung mit einem Schuß von Minderwertigkeitsgefühl und Anspruch des besseren Menschen als Glaubensfrage und Glaubensmotivation, die eine Verständigung kaum zulässt.

Und das so viel gepriesene Afghanistan als demokratische Auslegung westlicher Vorpostendiplomatie leistet sich ein islamisches Recht, das Abfall des Islam mit Hinrichtung bestraft und Frauen das Atmen verbietet. Das wird dann verneidlicht, indem davon ausgegangen wird als Möglichkeit, dieses Recht könne liberal ausgelegt werden und man müsse erst sehen, ob es im Alltag zur Anwendung käme.

Was für ein Hohn, für so etwas unsere Soldaten dort einen Freiheitsfeldzug betreiben zu lassen ohne zu sehen, daß das Hauptproblem nicht die Afghanen in Afghanistan sind, sondern afghanische Clans, die sich eine Art Staat im Staate in Pakistan geleistet haben. Denn diese Grenzgebiete, die zu Afghanistan gehören, sind willkürlich gezogen und sind von ihren Volkszugehörigkeiten eigentlich Afghanistan zuzurechnen.

Das jetzt die pakistanische Armee dort aufgrund internationaler Zwänge wie auch eigener Einsichten dort angefangen hat, aufzuräumen und die militärisch strukturierte Verselbstständigung pakistanischen Hoheitsgebietes wieder unter Kontrolle zu nehmen, ist zu begrüßen und notwendig. Schon mal Pakistan in diesem Konflikt involviert ist und Teil der Problemlösung. Auch im Hinblick des Konfliktes mit Indien und der eigenen militärischen Sicherheit betreffend des Atomstatusses.

Die BRD und die Bundeswehr dürfen bei genauem Hinsehen gar keinen Krieg führen, da die BRD nicht in Afghanistan verteidigt wird. Das ist nicht das Problem der BRD. Und wenn die NATO dort meint eingreifen zu müssen, so ist es Sache der NATO, jedoch nicht der Bundeswehr. Diese darf nur in NATO-Konfliktfällen eingreifen und eingesetzt werden zu Verteidigungszwecken in Europa. So die Gesetzeslage. Da hilft auch nicht der Artikel 5 des NATO-Vertrages, der speziell im Konfliktfall mit Afghanistan, ohnehin zu hinterfragen ist.

Das die BRD-Führung diesen „asymmetrischen Krieg“ in Afghanistan führt und die eigene Bevölkerung hinters Licht führt, ist um so verwerflicher, als daß Offenheit und Wahrheit zur Sache, eben die Bevölkerung das hier mittragen lassen würde.

Die in der BRD zelebrierte „Feigheit vor dem Feind“, ist jedoch der eigene Feigheitsfeind. Er dokumentiert nur die Unfähigkeit der BRD, sich seiner eigenen Vergangenheit zu stellen, zeigt die Charakter- und Rückradlosigkeit seiner Vertreter wie eben auch auf die Tatsache hin, würde das Thema zugelassen, würde man ganz schnell auf den Punkt kommen. Und dieser Punkt führt immer wieder auf den gleichen Punkt, egal von wo man das Thema aufzurollen beginnt und ansetzt. Es wird jedes Mal dabei herauskommen, die BRD ist ohne „staatliche Legitimation“, illegal und die Beschlüsse ihrer Führung haben keinen rechtlichen Bestand. Und die handelnden Personen sind längst nach dem Strafrecht zu behandeln und stehen in der Privathaftung.

Das sind die Tatsachen, die langsam auch in der Breite der BRD sichtbar werden.