Bundespräsident Horst Köhler im ZDF: „Ich bitte die Banken … etwas entschlossener … beim wirtschaftlichen Aufschwung zu helfen“

Neu-Ulm/Berlin, 23. Juli 2009 – Der Druck von Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf die deutschen Banken wird härter. Nachdem der Staat die Banken mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern aus der Bankenkrise gerettet hat und die Europäische Zentralbank zudem Liquidität in Milliardenhöhe zu einem Zinssatz von einem Prozent in die Kreditinstitute pumpt und diese trotzdem bei der Vergabe von Krediten an die Industrie und die mittelständische Wirtschaft knausern, werden Pläne geschmiedet, die Banken zur Kreditvergabe zu zwingen.

Zur Erinnerung: Die deutschen Banken hatten in großen Mengen fest geschnürte Pakete mit „toxischen“ Immobilienkrediten aus den USA angekauft, ohne deren Inhalt zu kennen oder zu prüfen. Durch das Platzen der Immobilienblase in den Vereinigten Staaten waren die Banken auf faulen Krediten sitzen geblieben, deren exakter Milliardenumfang bis heute noch nicht zu ermitteln ist. In der Folge dieser weltweiten Finanzkrise wurde auch die Realwirtschaft in eine tiefe Krise gezogen. Auftragseinbrüche in nahezu allen Branchen und ein dramatischer Absturz der Börsenkurse waren unausweichlich.

Um die deutsche Bankenlandschaft und damit auch die Realwirtschaft vor dem totalen Kollaps zu bewahren, hat die Bundesregierung ein Bankenrettungsprogramm von bisher 480 Milliarden Euro aus Steuergeldern aufgelegt. Zusätzlich hat die Europäische Zentralbank (EZB) kürzlich den Instituten Liquidität in Höhe der Rekordsumme von 442 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von nur einem Prozent zur Verfügung gestellt. Die beschlossene Bad-Bank-Regelung stärkt das Eigenkapital der betroffenen Banken und bringt zusätzliche Liquidität. Ein Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Banken in die Lage zu versetzen der Industrie und dem Mittelstand die dringend notwenigen Finanzierungen in Form von Krediten zur Verfügung zu stellen, um den sich für den Herbst 2009 andeutenden wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen. Die Vergabe von Krediten ist die ureigenste und wichtigste Aufgabe der Banken.

Diese Gelder der Bundesregierung und insbesondere der EZB kommen jedoch – auch aus Sicht der Deutschen Bundesbank - nicht in dem erwarteten Maß und nicht zu den gewünschten, günstigen Konditionen bei der Industrie und im Mittelstand an. Die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien, um ihre Ertragssituation zu verbessern, anstatt es als Kredite weiterzugeben. Darüber hinaus verlangen die Banken jetzt höhere Sicherheiten und bewerten zugleich die Sicherheiten niedriger, so dass es für Unternehmen immer schwieriger wird, Kredite zu erhalten. Somit deutet sich eine echte Kreditklemme an, die einen möglichen Wirtschaftsaufschwung im Keim ersticken kann. Die „WirtschaftWoche“ berichtet über eine Umfrage des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektroindustrie (ZVEI) unter 1.600 Mitgliedsunternehmen, von denen im Juni 2009 immerhin 57 Prozent derzeit eine Kreditklemme spüren, während es im März 2009 nur fünf Prozent gewesen seien. Auch der Neu-Ulmer Immobilien- und Finanzdienstleister, Monarchis Grundbesitzgesellschaft mbH, der seine Immobilien bisher zu 100 Prozent aus Eigenkapital finanziert hat, beobachtet die restriktive Kreditpolitik der Banken. Denn zusätzlich geplante Investitionen, die erstmals teilweise fremdfinanziert werden sollten, sind somit kaum möglich.

Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben diese dramatische Entwicklung erkannt. Nicht nur Bundespräsident Horst Köhler, auch Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn warnen davor, dass die Kreditklemme die Krise künstlich verlängern könnte. Die Bundesregierung überlegt Konzepte, um die Banken zur Kreditgewährung zu zwingen.

Weitere Informationen unter: http://www.monarchis.de