Wie nur sollen wir der Öffentlichkeit diesen Beschluss erklären? Diese Frage schwirrt wohl seit dem 24. September 2008 durch die Presseabteilungen des Hamburger Landgerichtes. Einfangen kann sie offenbar niemand.

Es geht um das Zitierrecht von Redakteuren. Bei einem Verfahren, das die Zeugen Jehovas angestrengt haben, standen Sätze aus dem „Ärzteblatt“ vom 18. Februar 2002 im Mittelpunkt, die von einem Journalisten mit Quellenangabe übernommen worden waren. Die Wiederholung dieser Sätze wurde ihm untersagt, tut er es doch, drohen ihm saftige Strafen.

Die Pressekammer des Hamburger Landgerichtes argumentierte, bei diesen Zitaten handele es sich um „Meinungsäußerungen mit Tatsachenkern“. Die in diesem Kern enthaltenen Tatsachen müssten bewiesen werden. Das sei dem Beklagten nicht ausreichend gelungen.

Da aber die „Hamburger Morgenpost“ (Mopo) eine dieser „Meinungsäußerungen mit Tatsachenkern“ am 21. Juli 2008 wiederholt hatte, wollte der Redakteur von der Presseabteilung des Hamburger Landgerichtes wissen, ob nun alle Kolleginnen und Kollegen aus diesem Mopo-Artikel zitieren dürften - nur er nicht.

Möglich ist aber auch, dass die Presseabteilung des Hamburger Landgerichtes nicht antwortet, weil sie dem Beispiel vieler Behörden und Gerichte folgt, die sich ebenfalls in Schweigen hüllen, wenn Fragen unbequem erscheinen. So hat dieser Redakteur das Oberlandesgericht in Düsseldorf nach den Hintergründen eines angeblichen Selbstmordes vor einem Kinderheim gefragt, von den Jugendämtern von Mönchengladbach und Krefeld wollte er wissen, warum in der einen Stadt wesentlich mehr Kinder in Heimen untergebracht werden als in der anderen, das Hildesheimer Landgericht knabbert gerade an einem Fragenkatalog zu einem Verfahren, bei dem Akten verschwunden sein sollen.

Die Liste könnte fortgesetzt werden. In vielen Gerichten und Behörden haben Pressesprecherinnen und Pressesprecher wohl den Spruch „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ in ihren Büros hängen.

Interessant müsste das für den Deutschen Journalistenverband (DJV) sein. Aber auch der: schweigt.
Noch?

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