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EUROPATICKER Vermischtes: Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, hat die Absicht dieses Gremiums unterstrichen, selbst keine Politik zu machen. Aufgabe des achtköpfigen Rates, der am 1. Dezember des vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen hat, sei es, die Bürokratielasten festzustellen, die mit bestimmten Gesetzen verbunden sind. Ludewig und sein Stellvertreter Wolf-Michael Catenhusen stellten sich am Mittwochvormittag im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie den Fragen der Abgeordneten. Der Normenkontrollrat war im vergangenen Jahr mit Gesetzesbeschluss bei der Bundesregierung eingerichtet worden....

Haftpflichtschutz ein Muss für Hundebesitzer – Für das Tier vorsorgen EUROPATICKER Vermischtes: In Deutschland gibt es rund fünf Millionen Hunde. Eine Haftpflichtversicherung für ihren Vierbeiner haben aber lediglich 2,2 Millionen Hundehalter, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Nach Erfahrungen der Experten für Haftpflichtversicherungen bei der Allianz schauen Hundebesitzer oft allein auf die Anschaffungs- und Futterkosten. Unfälle oder Schäden würden häufig nicht bedacht. Dadurch gingen Hundehalter erhebliche Risiken ein, besonders im Straßenverkehr, wenn das Tier etwa einen schweren...

Windows Live startet Kooperation mit zweitgeist GmbH Unterschleißheim/Hamburg, 29. März 2007 – Die zweitgeist GmbH und der Windows Live Messenger, einer der beliebtesten schnellen Kommunikationstools bei Jugendlichen, gaben heute den Start ihrer Kooperation bekannt. Mit 7 Mio. Usern allein in Deutschland ist der neue Instant Messenger mit Features wie der Kontaktliste, Emoticons und der sofortigen Kontaktaufnahme mit Freunden eine der beliebtesten Kommunikationsformen. Exklusive Avatare und komplett gebrandete Clients sind nur einige der vielen Möglichkeiten, die der Windows Live Messenger seiner Community bietet. Viele...

EUROPATICKER Vermischtes: Viele Arbeitnehmer lassen sich einen Freibetrag für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf der Lohnsteuerkarte 2007 eintragen. Seit dem 1.1.2007 gilt die Pendlerpauschale aber nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer. Der Freibetrag wurde entsprechend gekürzt. Der Bund der Steuerzahler rät allen Betroffenen, Einspruch gegen die Kürzung des Freibetrages einzulegen. Gleichzeitig sollte die Eintragung des Freibetrages ab dem 1. Entfernungskilometer beantragt werden. Ein vom Bund der Steuerzahler entworfenes Musterschreiben zum Einspruch steht unter www.steuerzahler.de als kostenfreier...

EUROPATICKER Vermischtes: Die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung wegen großer Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillingsbruder darf zum Anlass für gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wiederholungsfall genommen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs, mit dem im August 2005 in Heidelberg eine rote Ampel überfahren wurde. Zur Person des Fahrers machte sie keine Angaben. Auf dem von der Überwachungskamera gemachten Photo war eine männliche Person zu erkennen, die dem Ehemann der Klägerin glich. Dieser äußerte sich...

Kennzeichnungspflicht für giftige Weichmacher als erster Schritt EUROPATICKER Umweltruf: Mit der heutigen Einigung in erster Lesung zu Medizinprodukten ist der große Wurf für ein Verbot hochgefährlicher Stoffe in Medizinprodukten ausgeblieben. Es ist ein Armutszeugnis, dass aufgrund der Blockade der EU-Mitgliedsstaaten krebserregende, mutagene und fortpflanzungsschädigende Stoffe (CMR-Stoffe) weiter verwendet werden dürfen, selbst wenn sichere Alternativen seit langem vorhanden sind, so die Europaabgeordnete und Verbraucherschutzpolitikerin Hiltrud Breyer (Bündnis 90 / Die Grünen). Überfällig sind diese klaren...

Internationale Tagung zum Klima-Monitoring in Berlin eröffnet EUROPATICKER Umweltruf: Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jörg Hennerkes, hat heute in Berlin die internationale Fachtagung zur Nutzung von Satellitendaten im Bereich der Klimaanalyse eröffnet. Im Mittelpunkt der vom Deutschen Wetterdienst organisierten Veranstaltung standen Fragen der aktuellen und zukünftigen Nutzung von Satellitendaten im Bereich der Klimaüberwachung. "Der Klimawandel gehört zu den drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen ein verlässliches Instrumentarium, um die Veränderungen insbesondere der anthropogenen...

Die erfolgreichen Oberflächenveredeler von Nanopoint haben nicht nur gerade einen besonders kratzfesten und selbstreparierenden Lack auf den Markt gebracht, sondern expandieren jetzt weiter in Norddeutschland. Am 2. April eröffnet Matthias Gläve seinen Stützpunkt in der Industriestr. 24 in 23879 Mölln. Die Expansion in Richtung Norden wurde notwendig, weil die Kunden zunehmend danach verlangt haben. Matthias Gläve veredelt Ihr Auto nach denselben Verfahren, wie sie von Nanopoint in Braak und dem Stammsitz in Berlin verwendet werden. Herr Gläve hat Nanopoint in Braak mit hochwertigen Innenraumfarben beliefert, wurde dann...

Marktüberwachung durch Mitgliedstaaten und Kommission unzureichend EUROPATICKER Umweltruf: Mitglieder des Europäischen Parlaments und der europäischen Beleuchtungsindustrie heben das große Potenzial zur Reduktion des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen hervor, das mit intelligenterer und effizienterer Beleuchtung einhergeht. Sie halten rechtlich verbindliche Maßnahmen für notwendig. "Europaabgeordnete und Industrie begrüßen die Entscheidung des Europäischen Rates, die Annahme gemäß technischer Standards in 2008 und 2009 zu unterstützen. Dadurch können ca. 25 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden", so...

Nettoneuverschuldung der Länder seit 2002 rückläufig EUROPATICKER Umweltruf: Die Nettoneuverschuldung der Bundesländer hat in den Jahren seit 1998 im Jahr 2002 ihren Höchststand mit 26,9 Milliarden Euro erreicht und ist daraufhin bis 2005 auf 24,42 Milliarden Euro gesunken. Dies geht einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten sich nach den möglichen Auswirkungen der geplanten Föderalismusreform II auf die haushaltspolitischen Spielräume der Länder erkundigt. Vor 2002 lag die Nettoneuverschuldung nach Regierungsangaben deutlich niedriger, und zwar...