Marktüberwachung durch Mitgliedstaaten und Kommission unzureichend

EUROPATICKER Umweltruf: Mitglieder des Europäischen Parlaments und der europäischen Beleuchtungsindustrie heben das große Potenzial zur Reduktion des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen hervor, das mit intelligenterer und effizienterer Beleuchtung einhergeht. Sie halten rechtlich verbindliche Maßnahmen für notwendig. "Europaabgeordnete und Industrie begrüßen die Entscheidung des Europäischen Rates, die Annahme gemäß technischer Standards in 2008 und 2009 zu unterstützen. Dadurch können ca. 25 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden", so Peter Liese (EVP-ED), Frédérique Ries (Liberale) und Caroline Lucas (Grüne). Die europäische Beleuchtungsindustrie bestätigt diese Zahl.
Die Europaabgeordneten betonen, dass der Europäische Rat ziemlich spät Engagement für CO2 sparende Beleuchtung gezeigt hat. "Das Europäische Parlament hatte solche Maßnahmen schon bei seiner ersten Lesung der EuP-Richtlinie im März 2004 gefordert. Wir haben gefordert, diese Maßnahmen bis März 2005 umzusetzen. Hätte der Rat unseren Vorschlag damals nicht zurückgewiesen, wäre schon viel Energie und CO2 eingespart worden. Wir sind froh darüber, dass der Rat endlich aufgewacht ist."

Der Rat ist aber noch nicht ganz aufgewacht. Mitgliedstaaten und Kommission sind noch nicht bereit, in kritischen Fragen Marktüberwachung zu garantieren. Nach einer Umfrage, die von der Industrie durchgeführt wurde, entsprechen die meisten importierten Produkte im Beleuchtungsbereich nicht mit den aktuellen Standards, zum Beispiel bei der Sicherheit. Auch Energieeffizienzstandards, die schon in der Richtlinie über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen (EuP-Implementierungsmaßnahme) stehen, werden nicht eingehalten. Besonders aus Fernost importierte Produkte entsprechen nicht den Standards. "Wie viel CO2 wird emittiert werden, wenn Mitgliedstaaten und Kommission nicht schnell handeln? Marktüberwachung ist notwendig, um Umwelt und Verbraucher zu schützen sowie diejenigen Unternehmen vor unfairem Wettbewerb zu schützen, die die Standards einhalten. Das ist eine wichtige Aufgabe für die Mitgliedstaaten", so die Europaabgeordneten abschließend.

Den ausführlichen Bericht finden Sie im Magazin Umweltruf