EUROPATICKER Vermischtes: Der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, hat die Absicht dieses Gremiums unterstrichen, selbst keine Politik zu machen. Aufgabe des achtköpfigen Rates, der am 1. Dezember des vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen hat, sei es, die Bürokratielasten festzustellen, die mit bestimmten Gesetzen verbunden sind. Ludewig und sein Stellvertreter Wolf-Michael Catenhusen stellten sich am Mittwochvormittag im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie den Fragen der Abgeordneten. Der Normenkontrollrat war im vergangenen Jahr mit Gesetzesbeschluss bei der Bundesregierung eingerichtet worden. Er hat den Auftrag, die ins Kabinett eingebrachten Gesetzentwürfe auf ihre Verwaltungskosten zu überprüfen. Er arbeitet nach holländischem Vorbild und wendet das so genannte Standardkostenmodell an, das nach den Worten Ludewigs die Möglichkeit bietet, Kosten transparent und vergleichbar zu machen. Darüber hinaus zählt es auch zu den Aufgaben des Gremiums, den vorhandenen Gesetzesbestand zu überprüfen. Das Statistische Bundesamt sei dabei, diese Kosten zu messen. Die wichtigsten Ergebnisse würden bis zum Sommer, die übrigen bis zum Jahresende vorliegen. Im Statistischen Bundesamt werde eine Datenbank aufgebaut, in die auch die jeweils betroffenen Verbände Einblick nehmen könnten.

Inzwischen haben die Ministerien nach den Worten Ludewigs die in Gesetzen enthaltenen Informationsverpflichtungen aufgelistet, von denen es etwa 10.000 gebe. Die Bundesregierung hat sich beim Bürokratieabbau das Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent zu verringern. Während es vergleichbare unabhängige Einrichtungen in Holland, Großbritannien und in Dänemark gebe, fehle etwas Vergleichbares auf der Ebene der Europäischen Union, was Ludewig als "Schönheitsfehler" bezeichnete. Immerhin seien etwa 40 Prozent der deutschen Gesetzgebung durch Vorgaben aus Brüssel determiniert.

Zuletzt hat sich das Gremium intensiv mit dem Regierungsentwurf für die Unternehmensteuerreform 2008 befasst, der am Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten wird.

Den ausführlichen Bericht finden Sie im Magazin Umweltruf