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Strategien für umwelt- und energiepolitische Ziele EUROPATICKER Umweltruf: Die EU-Kommission will den Einsatz marktbasierter Instrumente als Bestandteil umwelt- und energiepolitischer Strategien fördern. Ein Grünbuch soll eine Diskussion darüber anstoßen, wie Steuern, handelbare Emissionsrechte und andere marktbasierte Instrumente für umwelt- und energiepolitische Ziele eingesetzt werden können. Marktbasierte Instrumente sind erwiesenermaßen kosteneffiziente Mittel zur Erreichung politischer Ziele. Das Grünbuch ist ein gemeinsames Projekt der Kommissionsmitglieder Dimas und Kovács unter Beteiligung der Kommissionsmitglieder...

Regierungspräsident erteilt zusätzlich Auflagen EUROPATICKER Umweltruf: In dem geplanten Heizkraftwerk sollen jährlich 270.000 Tonnen Müll verbrannt werden. Dagegen haben in Heringen Tausende protestiert. Offenbar vergebens, denn der Regierungspräsident genehmigte jetzt die Anlage auf dem Gelände der Firma K+S. Die Betriebserlaubnis sei an erhebliche Auflagen geknüpft, sagte Regierungspräsident Lutz Klein am Mittwoch in Kassel. Die "Verbrennungsanlage zur thermischen Nutzung von Ersatzbrennstoffen und Restabfall" soll auf dem K+S-Werksgelände entstehen. Betreiberin wird die E.ON-Tochter BKB sein. Sie will mit...

Datenschnittstellen veröffentlicht EUROPATICKER Umweltruf: Das Bundesumweltministerium hat auf seinen Internet-Seiten die Datenschnittstellen für das elektronische Abfallnachweisverfahren veröffentlicht. Dazu wird noch im April 2007 eine Vollzugshilfe der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht. Den ausführlichen Bericht finden Sie im Magazin Umweltruf ...

Tressel: Landesregierung redet klimapolitischen Irrsinn schön EUROPATICKER Umweltruf: Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung anlässlich des heutigen Scoping-Termins zum geplanten Mega-Kohlekraftwerk in Ensdorf erneut zum Verzicht auf das klimaschädliche Großprojekt aufgefordert. Der Neubau eines Kohlekraftwerks in dieser Dimension sei klimapolitischer Irrsinn, den die Landesregierung jetzt verzweifelt schön zu reden versuche. Dies bestätigten auch Klimaexperten. Auf Einladung des Umweltministeriums befassen sich gestern in Illingen Experten mit den Folgen des Klimawandels für das Saarland. Die Veranstaltung...

Zwei Jahre intensiver Arbeit tragen Früchte EUROPATICKER Umweltruf: Die Europäische Union verfügt über neue Finanzvorschriften für eine bessere Verwendung von EU-Mitteln im Finanzierungszeitraum 2007-2013. Die neuen Regeln vereinfachen den Zugang zur Finanzierung und verringern die Verwaltungsverfahren auf ein striktes Minimum. Erstmals werden die Namen sämtlicher Empfänger von EU-Geldern publik gemacht . Dalia Grybauskait?, EU-Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt, erklärte: „Einfachere, praxisorientierte und modernisierte Finanzvorschriften tragen zu einer besseren Verwendung von EU-Mitteln bei. Mehr Transparenz...

Waldgesetz aus dem Jahr 1991 soll den aktuellen Herausforderungen werden EUROPATICKER Umweltruf: Mit der Teilrevision des Waldgesetzes will der Bundesrat die Schutzfunktion und die natürliche Vielfalt des Waldes in der Schweiz auf Dauer sicherstellen. Beides sind Leistungen des Waldes und der Waldwirtschaft, die der Allgemeinheit zugute kommen. Die Kantone sollen zu diesem Zweck verpflichtet werden, so genannte Vorrangflächen für den Schutz vor Naturgefahren (Schutzwald) und für die biologische Vielfalt (Waldreservate) auszuscheiden. Dies ermöglicht es dem Bund, diese Service-Public-Leistungen gezielt zu unterstützen...

Dr. Harald Terpe: Tauziehen muss endlich ein Ende haben EUROPATICKER Umweltruf: Dr. Harald Terpe, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern, hat sich gemeinsam mit weiteren Fraktionskollegen mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Harald Terpe und seine Kollegen wollen Antwort auf darauf, inwieweit die Belange der Tourismuswirtschaft in der Region bei der Planung zum Bombodrom berücksichtigt worden sind. Konkret fragen sie u. a., ob der Bundesregierung Untersuchungen über die Auswirkungen des geplanten Flugbetriebes auf bestehende und künftige Investitionen und...

EUROPATICKER Vermischtes: Zwei Anträge für eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Mobilfunkgeräten sind am Mittwochvormittag mit der Mehrheit des Umweltausschusses abgelehnt worden. In einem Antrag der FDP-Fraktion war gefordert worden, mit den Herstellern von Mobilfunkgeräten Gespräche über eine bindende Selbstverpflichtung aufzunehmen. Damit sollte die Strahlenklassifizierung der Geräte transparent und auf den Geräten sichtbar gemacht werden. Bündnis 90/Die Grünen forderten in ihrem Antrag, eine Regelung auf den Weg zu bringen, die die Kennzeichnung von Handys gesetzlich vorschreibt. Auch dieser...

EUROPATICKER Vermischtes: Auch in Zukunft soll in Celle Forschung betrieben werden. Eine nunmehr von den Staatssekretären des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sowie des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen (MWK) und dem Präsidenten der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo) unterzeichnete Absichtserklärung sieht vor, dazu Optionen zu erarbeiten. „An den Standorten, von denen sich die BMELV-Ressortforschung zurückzieht, sollen sozialverträgliche Lösungen für die Mitarbeiter und sinnvolle Nachnutzungen für die Regionen angeboten...

EUROPATICKER Vermischtes: Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird sich der Verbraucherpreisindex in Deutschland im März 2007 - nach vorliegenden Ergebnissen aus sechs Bundesländern - gegenüber März 2006 voraussichtlich um 1,9% erhöhen (Februar 2007: + 1,6%). Im Vergleich zum Vormonat ergibt sich eine Veränderung von + 0,3%. Die Preisentwicklung im März 2007 gegenüber dem Vormonat ist von gegenläufigen Effekten geprägt: So stiegen die Preise für Bekleidung und Schuhe beim Übergang von Winter- auf Sommerbekleidung in den sechs Bundesländern zwischen 0,8% und 2,4% an. Auch die Kraftstoffe verzeichneten...