Die Welt leidet unter der Corona-Pandemie, deren Kosten viele Staaten an den Rand der Exixtens bringen könnten. Wie konnte es in Deutshland dazu kommen?

Lehrte, 29.05.2020 In Deutschland wurden in den letzten 50 Jahren 25 Steuerarten abgechafft - die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.067 Mrd. mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Parlamentarier haben diese Verschuldung gesetzlich verabschiedet. Bis heute wurden darüber keine ernsthaften Debatten im Bundestag geführt, wie die Schulden wieder abgebaut werden könnten.

Die nachfolgend genannten Regierungsbeschlüsse haben zu den größten – Einnahmeverlusten aller Zeiten geführt: Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht. Von 1995 bis 2017 erhielten Beschäftigte rund 27.071 Mrd. Euro Arbeitsentgelte, wovon Lohnsteuern in Höhe von 3.604 Mrd. Euro (13,3 %) in die Staatskasse flossen. Infolge der Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % hat der Staat auf rund 430 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Weiter hat Kohl ab 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt" (Destatis).

Damit nicht genug: Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Dadurch schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schröder und Merkel haben Deutschland zum Niedrigrentenland und Niedriglohnland Nummer 1 in der EU gemacht.

Den Regierungen standen ab 1969 außerdem Hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 % (1993) auf 19 % (2007) zur Verfügung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuern mehr eingenommen als geplant. Durch die Abschaffung des Soli gehen pro Jahr weitere 15 bis 20 Mrd. Euro Einnahmen verloren. Die enormen Einnahmeverluste wurden nicht kompensiert, kein Ausgleich geschaffen.

Seit 50 Jahre haben sich viele Probleme aufgestaut, die aufgrund der hohen Einnahmeverluste nicht finanziert werden konnten. Nach Medienberichten liegt der voraussichtliche Investitionsbedarf in den nächsten 10 Jahren bei rund 1.000 Mrd. Euro. Die „Forderung der NATO/EU an die Bundeswehr" kostet im gleichen Zeitraum 300 Mrd. Euro mehr als geplant. Der Corona-Nachtragshaushalt beträgt 156 Mrd. Euro.

Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Es werden bis dahin 40 % oder 305 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeiträgen von 762 Mrd. Euro (2019)fehlen (Arbeitgeberzuschüssen von 299 Mrd. Euro, 238 Mrd. Euro Sozialbeiträgen,sowie Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro.

Das alles ist Geschichte - Gegenwart und Zukunft. Keine Debatten über Schuldenreduzierung, ohne die es keine soziale Gerechtigkeit und Sicherheit geben wird. Deutschland ist in keiner Weise zu einer neunen Sozialpolitk bereit. Armut wird festgeschrieben und Unruhen werden die Folge sein.

Die Zukunft kann man nur verstehen, wenn man die Gegenwart kennt. Diese Erkenntisse führten 2010 zur Gründung der Initiative Agenda 2011-2012. Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem jährlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann

Agenda 2011 - 2012
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.