(Agenda 2011-2012) Was ist aus den Forderungen von CDU/CSU, SPD, Gewerkschaften und Beschäftigten geworden, die vehement „mehr Netto vom Brutto“ fordern? Sie werden dabei von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen und Experten unterstützt, die anlässlich der jährlichen Exportüberschüsse von rund 100 Mrd. Euro für adäquate Lohnerhöhungen stimmten. Deutschland ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es 2014 fast drei Millionen Arbeitslose. Doch mit über 7 Millionen waren deutlich mehr als doppelt so viele Menschen in Deutschland abhängig von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen – darunter etwa 1,7 Millionen Kinder. Denn nur einen Teil derer, die ihren Lebensunterhalt mit staatlicher Unterstützung bestreiten müssen, zählt die Bundesagentur für Arbeit auch tatsächlich zu den Arbeitslosen.

2014 erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bruttolöhne und Bruttogehälter in Höhe von 1.485 Mrd. Euro. Das Bruttoeinkommen lag durchschnittlich bei 2.645 Euro und das Nettoeinkommen bei 1.761 Euro. Somit entfielen auf Sozialabgaben und Steuern 884 Euro oder 50 Prozent „sichtbare Steuern“. An verdeckten Steuern kamen hinzu:

Wenn sie im Monat nur die 399 Euro ausgeben, die 7 Millionen Regelsatz-Empfänger zum Lebensunterhalt beziehen, sind das 54 % Mehrwertsteuern. Im Durschnitt fährt jeder Autofahrer 12.500 km mit dem Pkw. Bei einem Verbrauch von 8 Liter Kraftstoff pro 100 km und 1,20 Spritkosten sind das 1.000 Euro, in denen 645 Euro Energiesteuern (pro Monat 53,75 plus 10,25 Euro MWST. = 64 Euro) enthalten sind. Durch den Soli, der kalten Progression und dadurch, dass sie rund ein Prozent (20 Mrd. Euro mehr als Arbeitgeber) an Krankenkassenbeiträgen zahlen, werden sie monatlich zusätzlich mit rund 50 Euro belastet.

Kommen nur 40 Euro KFZ-Versicherung, 20 Euro KFZ-Steuern und eine monatliche Rate von 100 Euro hinzu, verbleiben 1.589 Euro in der Haushaltskasse. Aber nur dann, wenn keine Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuern, Hundesteuern, Lebensversicherungen, Hausratsversicherung usw. fällig werden. Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind für diese Entwicklung und dafür, dass die Löhne und Gehälter in den letzten 10 Jahren real um 0,51 Prozent gestiegen sind, zuständig. Arbeitnehmer zahlen Lohnsteuer und Einkommensteuer bis 42 % plus 3 % Reichensteuern ab 250.000 Euro.

Eine Minderheit besitzt in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keine Vermögensteuer. An der Börse haben sie mit 2 Billionen Euro Kundengeldern spekuliert, die Banken, Versicherungen, Stiftungen, Fonds, Gewerkschaften, ADAC und Reiche dort platzierten. 2015 haben sie dort 9 Prozent Gewinne (180 Mrd. Euro) erzielt, von denen ihre Kunden/Mitglieder keinen Cent erhalten. Das ist so selbstverständlich wie die Streichung der Börsenumsatzsteuer (1991) und Aussetzung der Vermögensteuer (1997) durch Helmut Kohl, die zu Steuerverlusten von rund 750 Mrd. Euro geführt haben.

Der Krise, in der sich Deutschland befindet, werden weitere folgen. Ein wesentlicher Grund ist das unabbaubar erscheinende Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro. Die Bundesregierung sitzt auf einer Staatsüberschuldung von rund 320 Mrd. Euro und einem Investitionsstau von über 320 Mrd. Euro. In den letzten 45 Jahren wurde keine DM oder Euro getilgt. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer breiter. Der Graben zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer und das Tal zwischen Recht und Wirklichkeit erscheint unüberwindbar. Die Menschen haben Angst, dass alles so weitergeht und Probleme ausgesessen werden.

Die Bundeswehr wurde von 331.000 Soldatinnen und Soldaten auf 178.000 gekürzt. Wo sind die Synergieeffekte? Die Wahrheit ist, dass der Wehretat weiterhin auf einem Niveau von 30 Milliarden Euro liegt, aber wie von der Nato gefordert und zugesagt bei 2 % vom Bruttoinlandprodukt, nämlich 59 Mrd. Euro. Von der Leyen will bis 2030 zusätzlich in eine materiell marode Bundeswehr 130 Mrd. Euro investieren. Sie unterschreitet bis dahin die NATO-Forderung von 435 Mrd. Euro um 305 Milliarden Euro. Das ist ein Schlag ins Gesicht der NATO, Frankreichs und Englands die 2 bis 2,2 Prozent ihres BIP beitragstreu einsetzen.

Immer weniger Netto vom Brutto, immer weniger für 13 Millionen Arme inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder und immer mehr Reiche, die keine oder geringere Steuern zahlen. Agenda 2011-2012 bietet der Öffentlichkeit ein Kontrastprogramm an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Schwerpunktthemen wird ein Programm für eine Staatssanierung angeboten. Als Anlage findet der User 450 Berichte die Lösungen für die vielen kleinen und großen Probleme/Aufgaben anbieten. Dabei spielt das Ziel, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten, eine entscheidende Rolle.

Dieter Neumann

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Dieter Neumann, Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gründet im Mai 2010 Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Sie hat das Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten gerecht und angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dazu wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Das Programm ist auf 4 Jahre ausgelegt und kann danach stufenweise zurückgeführt werden. Mit dem Sanierungsprogramm sind über 450 Pressemitteilungen verbunden, die Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben anbieten.

Politik, Realität, Netto vom Brutto, Niedriglohn, Niedrigrenten, Arbeitslose, Arme, Reiche, Sanierungskonzept, Staatsüberschuldung