Lehrte, 20.6.2014 Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass gesellschaftliche Zustände hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Möglichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Nach Zahlen des Bundesversicherungsamtes belief sich die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende Mai auf 32,85 Milliarden Euro. In Folge der Ausgaben wegen Rente mit 63 und der Mütterrente, wird dieses Polster stark abgebaut. Presseberichten zufolge entstehen bis 2040 höhere Kosten von rund 260 Milliarden Euro, was in etwa den Einnahmen des Bundeshaushaltes entspricht.

Viele Bürger gehen von einer Durchschnittsrente von 1.263 (OST: 1.112)Euro aus. Das ist ein Irrtum, da bezüglich der Renten eine genauere Betrachtungsweise erforderlich ist. Frauen verdienen seit 20 Jahren für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23, % weniger. Dieser Umstand, fehlende Versicherungsjahre und Vollerwerbsfähigkeit von 62 Prozent werden dafür genannt, dass Frauen rund 50 % weniger Rente erhalten als Männer. Die Inhalte sind deckungsgleich mit denen der Initiative 2011 - 2012.

Die Versichertenrenten für Frauen (Stand 2011) 507 (Ost: 709) Euro, Renten wegen verminderter Erwerbstätigkeit 602 (Ost: 684) Euro, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit 703 (Ost: 735) Euro, Altersrente wegen Schwerbehinderung 752 (Ost: 777) Euro, Altenrente für langjährig Versicherte 541 (Ost: 633) Euro und Regelaltersrente 353 (Ost: 653) Euro.

Die Altersrente der Frauen liegt im Durchschnitt bei 672 (Ost: 743) Euro und bedeutet für einen Großteil der Rentnerinnen eine Rente unterhalb des Hartz-IV Regelsatzes. Während Frauen für ihre Lebensleistung geringe Renten beziehen und die Kaufkraft durch Inflationsraten reduziert wird, geben sich Politiker wahren Ausgaben-Orgien hin. Dazu gehört die neue Rentenreform. Die Regierung erwartet 40.000 mehr Frührentner, da sich der Kreis der Berechtigten erweitert hat.

Das trägt dazu bei, dass die Mehrkosten bis 2040 auf fast 265 Milliarden Euro steigen, was der Höhe des Bundeshaushaltes entspricht! Sie sprechen zwar von sparen, konsolidieren und Strukturreformen, die Realität sieht anders aus. Nach der laufenden Legislaturperiode, spätestens 1917 werden die Rückstände aufgezehrt sein. Eine neue Regierung wird dann die Rente über Schulden finanzieren müssen. Während bei uns eine große Steuerreform seit 30 Jahren auf sich warten lässt, erhält jeder Rentner in den Niederlanden 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht.

Die Kanzlerin hatte zu Beginn der Legislaturperiode den demografischen Wandel realistisch geschildert, und verlangt nun einfach das Gegenteil. Deutschland ist mit rund 500 Milliarden überschuldet. Statt wie von allen gefordert zu sparen und die Haushalte zu konsolidieren, fordern in allen Bereichen Politiker aller Parteien zu Investitionen auf. Die letzten Regierungen haben zugelassen, dass sich ein Investitionsstau von 300 Milliarden Euro aufgebaut hat, um die Haushaltslöcher zu stopfen.

Einerseits werden Hoteliers jährlich eine Milliarden Euro pro Jahr aus dem Steuresäkle geschenkt, oder Seehofers Blödsinn mit dem Betreuungsgeld, anderseits will er zur Finanzierung die PKW-Maut einführen. Der neueste Geistesblitz, um in den ländlichen Gegenden Unternehmen anzusiedeln, sollen sie von Steuern befreit werden. Unternehmen erhalten 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte, natürlich aus Steuermitteln.

Es ist nicht verwunderlich, dass Spitzenverdiener (nicht Spitzenkönner) aus der Politik in die Industrie, Wirtschaft, Schienen- und Luftverkehr, Großunternehmen, Wirtschaftsverbände, Stiftungen usw. wechseln, weil sie dort sehr beliebt sind. Es hat etwas von Snowden an sich, Insiderwissen verraten und mit der neuen Macht Einfluss und Druck auf die Regierung und ihre Organe auszuüben.

Die Amerikanische Notenbank führt den Ankauf von Schrottpapieren von anfangs 85 Milliarden US-Dollar auf monatlich 55 Milliarden zurück. Dadurch weitet sich die ohnehin aufgeblähte Bilanz weiter aus. Die Erklärungen der Feed vom 18. ds. Mts. lässt den Schluss zu, dass sie Mitte 2015 die Wertpapierkäufe einstellt und eine Zinserhöhung erfolgt.

Die westlichen Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und deren Lösung. Es gibt einen Mann - Obama – dem die Bürde des Terrors, der Ukraine, Syrien, neuerdings Irak und die Bürgerkriege in Afrika aufgetragen wird. Europa, die zeitgrößte Volkswirtschaft, steht adäquat niemand zur Verfügung. Keiner hat den Mut, die Kraft und den Willen etwas zu ändern, weil es Interessenverbände nicht zulassen.

Erst eine Umverteilung im Sinne eines Lastenausgleichsgesetzes und/oder des Länder-Finanzausgleichs werden für gerechte soziale Verhältnisse und soziale Sicherheit sorgen. Wer eine Geldabwertung/Inflation abwenden will muss die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates - der Staaten – beteiligen. Das ist kein Gespenst, sondern die Hoffnung die Menschen an den Kapitalismus stellen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Politik will Wahlversprechen umsetzen die sie nicht halten konnte. Agenda 2011 – 2012 zeigt, wie diese Sünden zu finanzieren sind. Wir haben stark Argumente – ein Sanierungskonzept in Höhe 275 Milliarden Euro pro Jahr.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.