Lehrte, 20. Dezember 2013 Die Aufgabe einer außerparlamentarischen Opposition (APO) ist es, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Vorschläge zu unterbreiten, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen und dem Gemeinwohl dienen. Die APO ist insofern ein wesentliches Element einer modernen Demokratie und Bestandteil der Politik. Bild steigt nun mit seinem Titel, „Liebe Große Koalition, wir sind jetzt eure APO“ vom 17. 12. 2013 in das Tagesgeschäft der Politik ein. Weiter: Ab heute haut Bild der Regierung munter auf die Finger.

„Chefredaktion und Ressortleiter stehen für scharf schießen, der Regierung kein Wort glauben, Jobs nicht kaputt machen, Alarm schlagen, „Stopp“ sagen, auf den Putz hauen, Theater machen, genau hinschauen, Radau machen, dazwischen schlagen, genau verfolgen und dafür kämpfen (Zitat Ende)“. Es ergibt sich die Frage ob das für Bild und dem Axel Springer Verlag mit seinem „Blätterwald“ und deren Redakteure im gleichen Maße gilt? Warum haben sie diese Aufgabe in den letzten Jahrzehnten nicht wahrgenommen und ihr so wenig Aufmerksamkeit gewidmet? Kritisieren kann Jedermann, besonders die Medien – Gegenvorschläge Fehlanzeige.

Zur APO gehört neben öffentlicher Kritik auch, dass Kritiker Vorschläge unterbreiten die zur Überwindung der Krise beitragen. Darauf warten die Leser bisher vergeblich. Wie lange wird das gut gehen, wann wird man anfangen das Thema auszusitzen, so wie es die christlich/sozialen und christlich/liberalen Regierungen in den letzten 8 Jahren gemacht haben. Die Leser dürfen hoffen, dass Bild etwas ausführlicher auf die Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Schuldenkrise eingeht. Den Steuerzahlern der EU hat die Bankenkrise, die Banken Rettung, bis heute rund 1.600 Milliarden Euro (ZDF) gekostet. Deutschlands Schulden sind dadurch um 360 Mrd. Euro gestiegen.

Wie wird ein Bericht über 2.150 Mrd. Euro Kapitalmarktschulden per 31.3.2013 (Eurostat), 700 Mrd. Euro Neuverschuldung in den letzten 8 Jahren und einer daraus resultierenden Überschuldung von rund 550 Mrd. Euro aussehen? Überschuldung ist ein Begriff der bei Bild bisher nicht zu Kenntnis genommen wurde. Welches auf die Finger schlagen dürfen Leser zum gesetzlichen Mindestlohn erwarten, der in abgespeckter Form nun bis Ende 2017 eingeführt werden soll? Einar Koch schreibt, „Ich glaube der Regierung kein Wort, wenn sie behauptet, es gebe keine Steuererhöhung“.

Und dabei trifft er den Nerv der Zeit. Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen, mit ihnen die SPD, B`90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Steuererhöhungen für Einkommen ab 250.000 Euro und eine Erhöhung der bisherigen Reichensteuer von 3 Prozent. Sie waren mehrheitlich für Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von einer Milliarde Euro pro Jahr an Hoteliers. Dadurch erwarteten die Menschen höhere Staatseinnahmen, um damit die großen gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren zu können. Ein herausragendes Thema ist Bildung und Ausbildung.

Die Regierung ist aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage gezwungen zu sparen. Die daraus folgenden Einschnitte in den sozialen Bereichen sind erheblich, 20 Mrd. Euro in den Haushalten bis 2017. Zu leeren Kassen der Kommunen, Länder und Gemeinden kommt ein Investitionsstau, den Experten mit rund 300 Mrd. Euro angeben. Die aufgeschobenen, dringend erforderlichen Investitionen werden die Haushalte nachhaltig belasten und die Schulden auf 2.450 Mrd. Euro erhöhen. Von den Lohn- und Einkommenssteuer der Beschäftigten flossen „ganze“ 11,5 Prozent und aus der Mehrwertsteuer von 840 Mrd. Euro (7 und 19 %) lediglich 3,5 % in die Staatskasse. Zahlen die von der Presse nicht genannt werden.

Dass Bild und anderen Zeitungen, Kirchen und Gewerkschaften jährlich Abermillionen davonlaufen, hat damit zu tun, dass sie den Nerv der Zeit nicht treffen. Sie tragen armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen immer weniger Rechnung. Noch nie gab es so viele erwerbstätige Bundesbürger wie im vergangenen Jahr - 41,6 Millionen - und zugleich so wenige Gewerkschaftsmitglieder - 6,2 Millionen. Sie maßen sich unter diesen Voraussetzungen an, bei der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen den restlichen 35,4 Millionen Beschäftigten eine sofortige Teilhabe zu verweigern. Sie und die Unternehmen stehen für „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und dafür, dass wir Niedriglohnland Nr.2 In Europa sind.

Präsident Obama, New Yorks Oberbürgermeister De Blasio, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Chiles Präsidentin Michelle Bachelet und der französische Staatspräsident Francois Hollande stimmen für eine höhere Besteuerung der Reichen. Dem schließt sich der größte Teil der Europäer an. In dem Verhältnis, in dem sich die Finanz- /Vermögenselite und der Finanzadel stärker an den steigenden Kosten und am Schuldenabbau beteiligen, werden wir die Schuldenkrise meistern. Gelingt das nicht kurzfristig und offensiv bleibt nur der Weg in die Geldabwertung und Inflation.

Wenn Bild es ernst meint und seine Macht nutzt, wird sie helfen deutliche, neue politische Schwerpunkte zu setzen. Wenn nicht, wird sie schnell viele Leser verlieren. Es wird dem Springer-Verlag auch nicht die Flucht ins Internet nutzen, wenn er seinen Leitfaden nicht zum Nutzen der Deutschen weiterspinnt. Wie die Überwindung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise aussehen kann zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012.

Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Dieter Neumann