13. September 2012. Kurdische Gewalt in Mannheim: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer fordert präventive Maßnahmen gegen Krawall-Demonstrationen.
Über 80 verletzte Polizisten – das ist das Ergebnis einer als Fest getarnten Kurden-Demonstration vergangene Woche in Mannheim. „Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend“, meint Philipp Wolfgang Beyer. „Aber das war zu erwarten. Die politisch Verantwortlichen haben entweder geschlafen oder aus politischer Korrektheit einfach weggeschaut.“
Durch den Syrienkrieg hat sich der Konflikt zwischen Türken und Kurden wieder verschärft. Das kurdische Siedlungsgebiet im Norden Syriens entlang der Grenze zur Türkei ist inzwischen unter Kontrolle eines Ablegers der PKK, deren Gründungsvorsitzender Öcalan seit 1999 in einem türkischen Gefängnis einsitzt. Die türkische Armee hat daher ihre Präsenz an der Grenze massiv aufgestockt.
Philipp Wolfgang Beyer: „Auch wenn man Verständnis für die Probleme der Kurden aufbringen kann; es kann nicht sein, dass solche Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden. Hier wird das Recht auf Versammlungsfreiheit, ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, ausgenutzt. Wenn wir dulden, dass sich ethnische Gruppierungen in Deutschland bekriegen, werden wir bürgerkriegsähnliche Zustände bekommen. Die Opfer solcher gewalttätigen Ausschreitungen sind in erster Linie unsere Polizisten. Sie riskieren ihr Leben, nur weil ein Teil der Migranten und Ausländerverbände meinen, dass sie in Deutschland ungestraft ihre hasserfüllten Konflikte austragen können.“
Für die Begründung des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD), dass der Veranstalter dieses Festes die Lage nicht im Griff gehabt hätte, hat Beyer wenig Verständnis. Gall hätte schließlich besser vorsorgen können: „Natürlich lässt sich dem Wirt die Mitschuld geben, wenn sich in seinem Lokal die Gäste prügeln. So etwas lässt sich allerdings mit den entsprechenden gesetzlichen Mitteln regeln. Schuld an der Gewalt hat aber vor allem immer derjenige, der die Gewalt ausübt. Der Innenminister und die ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden haben sich täuschen lassen. So einfach ist das.“
Für Philipp Wolfgang Beyer bleibt das Recht auf Versammlungsfreiheit allerdings auch weiterhin ein hohes Gut unserer Demokratie. Als Pragmatiker stellt er deshalb Forderungen auf, die solche Gewalteskalationen bereits im Vorfeld wirksam verhindern könnten:
„Die Sicherheitsbehörden müssen die Veranstalter derartiger Gewaltorgien regelmäßig durch den Staatsschutz überprüfen lassen. Bei Veranstaltungen, von denen angenommen werden kann, dass von deren Teilnehmern Gewalttaten ausgehen, sollten die zuständigen Behörden zukünftig die gesetzlich geregelte Befugnis erhalten, eine Kaution zu verlangen, die wenigstens um das Dreifache höher ist, als die erwarteten Kosten der Polizei- und Reinigungseinsätze. Sie sollte auch mögliche Schadenersatzforderungen für Körperverletzungsdelikte und Sachschäden umfassen. Es kann nicht sein, dass diese Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.“ Beyer will allerdings nicht so weit gehen, wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die ein Verbot solcher Veranstaltungen fordert. „Aber wir müssen die Hürden erhöhen und den Leuten erklären, dass unser demokratischer Rechtsstaat kein Spielplatz für Randalierer und Gewalttäter ist – egal, woher sie kommen.“