Das neue Wilhelmshaven: Ratsmitglieder dürfen sich pro Sitzung nur einmal melden

Hat sich Stephan Hellwig, neuerdings Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wilhelmshaven, in der vergangenen Ratsperiode zu oft zu Wort gemeldet? Musste deswegen die Geschäftsordnung geändert werden?

Drin steht jetzt, dass sich jede Ratsfrau und jeder Ratsherr pro Ratssitzung nur einmal äußern darf. Was zudem bedeutet: Die Vertreter von FDP und Die Linke müssen sich schon genau überlegen, zu welchem Tagesordnungpunkt sie was sagen wollen. Denn die haben nur jeweils einen Mann im Parlament.

Begründet hat Stephan Hellwig die Änderung der Geschäftsordnung "mit zu vielen unsinnigen Wortbeiträgen" in der vergangenen Ratsperiode. Mit denen sei die Arbeit behindert worden.

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende ist schon so Einer! Da labert der noch vor wenigen Wochen Stuss, und jetzt will er nicht nur sich selbst eine Blöd-Sinnbremse verpassen, sondern allen anderen gleich mit.

FDP-Ratsherr Michael von Teichman will gegen die Redebeschränkung klagen. Hoffentlich bekommt er Recht. Weise wäre dieser Beschluss: Die Neuregelung gilt ausschließlich für Stephan Hellwig...

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