Jan Timke: Rückkehr zur D-Mark die bessere Alternative

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen gemeinsame europäische Anleihen aus. Sogenannte Euro-Bonds minderten den Spar- und Konsolidierungsdruck in überschuldeten Euro-Staaten und brächten gravierende Nachteile für Deutschland mit sich.

In der Diskussion um die sich verschärfende Euro-Krise und den damit verbundenen wirtschaftlichen Turbulenzen wird verstärkt die Forderung laut, gemeinsame europäische Staatsanleihen zu begeben. Weil alle Euro-Staaten für diese Anleihen gesamtschuldnerisch haften, könnten finanzschwache Länder wie Griechenland und Portugal neue Darlehen zu deutlich günstigeren Zinskonditionen aufnehmen. Für wirtschaftliche starke Mitglieder der Währungsunion wie Deutschland brächten solche „Euro-Bonds“ dagegen erhebliche Nachteile mit sich.

Jan Timke, Bundesvorsitzender der BÜRGER IN WUT, warnt vor den Folgen europäischer Schuldverschreibungen: „Euro-Bonds hätten ein einheitliches Zinsniveau für Staatsanleihen in der europäischen Währungsunion zur Folge. Für Deutschland bedeutete das einen Zinsaufschlag von mehr als zwei Prozent, was die Kreditkosten der öffentlichen Hand um jährlich 47 Milliarden Euro in die Höhe treiben würde. Gleichzeitig nähme die Haushaltsdisziplin in den finanzschwachen Euro-Ländern wegen der dann gedeckelten Zinsen ab. Weil alle Staaten der Währungsunion gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Mitglieder hafteten, stiege das Drohpotential der Schuldensünder. Sie könnten immer neue Anleihen erzwingen, um ihre Defizitpolitik zu finanzieren. Denn wenn Krisenländer wie Griechenland ihre Zahlungen an die Gläubiger einstellten, müßten die anderen Mitglieder einspringen. Bei Euro-Bonds hätten also nicht mehr die Kreditbürgen das Heft in der Hand, sondern die unsolide wirtschaftenden Darlehensnehmer. Sie könnten die reichen Staaten mit Deutschland an der Spitze erpressen und am Ende mit in den finanziellen Abgrund reißen. Euro-Bonds sind deshalb gerade aus deutscher Sicht eine absurde Idee.“

Die europäische Währungspolitik ist in einer Sackgasse: Weil jetzt auch große europäische Volkswirtschaften wie Italien und Spanien in den Schuldenstrudel geraten, reichen die milliardenschweren Euro-Rettungsschirme nicht mehr aus. Gemeinsame Schuldscheine könnten die Lage an den Finanzmärkten vorübergehend entspannen, würden aber letztlich in eine Transferunion münden, die vor allem der deutsche Steuerzahler finanzieren müßte. Das wäre ein klarer Bruch der europäischen Verträge und der politischen Versprechungen, die den Bürgern bei Einführung des Euro gegeben wurden.

„Der Euro steht eine Dekade nach seiner Einführung vor dem Scheitern. Doch die etablierte Politik will das nicht wahrhaben. Sie propagiert das unbedingte Festhalten an der Gemeinschaftswährung als ‚alternativlos’. Diese Haltung kann Deutschland in den Ruin treiben und große Teile unseres über Jahr-zehnte erarbeiteten Volksvermögens vernichten. Politisch droht die Kontrolle der nationalen Haushalte durch Brüssel als Vorstufe zu einem europäischen Superstaat. Die Alternative zu diesem Szenario ist der Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Währungsunion und die Rückkehr zur D-Mark. Denn die Bürger wollen weder Zahlmeister für überschuldete Euro-Länder sein noch fundamentale demokratische Mitwirkungsrechte auf dem Altar europäischer Einheitsutopien opfern“, so Jan Timke abschließend.