Rolf Schlierer: „Die Polizei wird von der Politik im Stich gelassen“

Die Republikaner haben anläßlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Bundesinnenminister Friedrich „Schönfärbereien und Manipulationen“ in der Darstellung der Kriminalitätsbelastung kritisiert. Die reduzierte Präsenz der Polizei und die Resignation der Bürger habe dazu geführt, daß viele Straftaten gar nicht mehr aufgenommen oder angezeigt würden, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Die sinkenden Zahlen der registrierten Straftaten seien deshalb kein Anlaß zur Entwarnung. Statt das ungelöste Problem der zunehmenden Ausländerkriminalität ins Visier zu nehmen, spiele Friedrich die Internetkriminalität hoch, um Vorwände für neue Einschränkungen der Informationsfreiheit zu schaffen.

Die Polizei werde von der Politik zunehmend im Stich gelassen, sagte Schlierer. Die Statistik und das tatsächliche Sicherheitsempfinden der Bürger klafften immer weiter auseinander. Den meisten Deutschen litten weniger unter Betrugsdelikten im Internet als vielmehr unter der Alltagsgewalt auf den Straßen und der massiven Zunahme von Eigentumsdelikten im Grenzgebiet zu den osteuropäischen Nachbarstaaten.

Besorgniserregend sei insbesondere der zunehmende Ausländeranteil insbesondere bei Gewaltdelikten und organisierter Kriminalität. Angesichts der hohen Zahl von Einbürgerungen sei es dringend geboten, nicht nur die Staatsbürgerschaft, sondern auch einen eventuellen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen zu erfassen, um das wahre Ausmaß der Kriminalitätsbelastung deutlich zu machen und zielgenaue Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 39/11 v. 20.05.2011

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