Zum Artikel in der FAZ vom 25.01.2010 „Linkspartei droht Kraft“ erklärt der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Nürnberg-Fürth-Schwabach, Craig Marshall:

Die Fraktion der Linkspartei will der rot-grünen Minderheitenregierung in Nordrhein-Westfalen die Unterstützung entziehen, falls im Haushalt 2011 ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst geplant werde. Dies teilte die Landesvorsitzende der Linkspartei Frau Schwabedissen mit. Garniert wurde diese „Drohung“ mit der Aussage, dass Frau Kraft „ohne die Linkspartei nicht ins Amt gekommen wäre“.

Nordrhein-Westfalen wurde nach der Regierung Rüttgers augenblicklich vom Geberland zum Nehmerland. Es scheint also, als sei die SPD nur dann regierungsfähig, wenn sie eine katastrophale Verschuldungspolitik betreibt. Sie steht damit der Linkspartei in nichts nach.

„Eigentlich müsste man Frau Kraft danken“, so Marshall. „Sie zeigt zum einen die Unfähigkeit einer rot-grünen Regierungskoalition auf und hilft zum anderen dabei, dass die Linkspartei in wahres Gesicht offenbart.“ Die Linkspartei zeigt sich als rückwärtsgerichtete Partei, für die Staatsverschuldung zum Zwecke der Wählergewinnung ein legitimes Mittel zu sein scheint. „Dass aber eine sinnvolle Haushaltskonsolidierung betrieben werden muss, um die Bundesländer und damit auch die Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen, scheint die Linkspartei nicht verstanden zu haben“, so Marshall weiter.

Uns in Bayern geht es so gut, weil die CSU immer darum bemüht war und ist, einen ausgeglichenen Staats-haushalt zu verabschieden. Neuverschuldung bedeutet, dass sich Politiker der Gegenwart, anfallende Probleme zu Lasten der nachfolgenden Generationen lösen.

Politisches Handeln muss generationengerechter werden. Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unseres Landes. Diese gilt es zu erhalten und zu schützen. Nur auf diesem Weg sind wir zukunftsfähig. Generatio-nengerechte Politik bedeutet leider auch, dass es in vielen Bereichen zu Einschnitten kommen muss. „Das ist die Realität. Wer das nicht erkennt, der hat in einer Regierungsverantwortung nichts verloren.“ Ich traue den Bürgerinnen und Bürgern auf jeden Fall zu, dass sie erkannt haben, dass ein Staat auch sparen muss und kein Selbstbedienungsladen ist. Weil wir das erkannt haben, sind wir als JU/CSU der Linkspartei und der SPD ein großes Stück voraus.

Die Linkspartei hat zum wiederholten Male bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig ist und sich vor wichtigen Entscheidungen drückt. Eine Partei, die in Zusammenarbeit mit der Linkspartei, oder deren Duldung regiert, ist ebenso wenig regierungsfähig.

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Junge Union Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach
Bezirksvorsitzender Craig Marshall
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