Die Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik Deutschland nimmt erschreckende Ausmaße an. Die Alleinschuld liegt bei der ideen- und -konzeptlosen Politerkaste, die es weiterhin nicht versteht, im Einklang mit dem Grundgesetz zu agieren und nur Allgemeinplätze anstatt Lösungen produziert.

Über Merkel von Westerwelle bis Gysi bleibt nichts als verfassungswidriges Handeln, gepaart von der Unfähigkeit, simple Zusammenhänge zu erkennen und gesamtpolitische und gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Neues, erschreckendes Signal, ist die Diskussion über die Änderung unseres Grundgesetzes, betreffs der Verfassungswidrigkeit der Kooperation zwischen Jobcentern (ARGE) und der Bundesagentur für Arbeit. Anstatt den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes Ernst zu nehmen, und die Struktur umzustellen, wird eine Grundgesetzänderung präferiert, die das verfassungsfeindliche Vorgehen der verursachenden Vorgängerkoalition salonfähig machen würde.

Dies klingt zu stark nach Aufhebung der demokratischen Grundordnung, vor allem im politischen Geschichtskontext. Allen Politikern sollte deutlich bewusst sein, daß die Zustände, die die Machtergreifung der NSDAP 1933 erst möglich machten, immer mehr in die Neuzeit übertragen und entweder aus politischer Blindheit, oder aus falsch verstandener Egooptik heraus, hergestellt werden.

Hier sind alle echten demokratischen Kräfte aufgerufen, den Anfängen zu wehren, und eine Demontage des stabilen Grundgesetzes nicht zu zu lassen. Es sollte der vermeintlichen Elite unseres Landes zu zu trauen sein, eigene Fehler auch ohne rückwirkende Legitimierung durch bedenkliche Grundgesetzänderungen zu beheben, und durch aktives tagespolitisches Geschäft innerhalb der aktuellen Gesetzgebung den legalen Weg aus der Krise zu finden.

Ansonsten bleibt nur der Weg des Rückttritts des gesamten Parlamentes, da dies seine Aufgabe, Recht und Grundgesetz zu schützen, nicht mehr erfüllt. Neuwahlen wären hier das richtige Mittel, jedes Volk bekommt zwar was es verdient, aber diese Form der verfassungsfeindlichen Regierung hat kein Volk der Erde verdient.

Finger weg vom Grundgesetz!

Patrick Schiffler
Freier Journalist 1. Vorsitzender für den:
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